Der Bundeswehrverband fragt nach: Die zivilen Beschäftigten der Bundeswehr

Screenshot von www.dbwv.de

13. September 2017 – Wenn es um die Bundeswehr geht, sprechen wir oft nur über die fast 180.000 Soldatinnen und Soldaten. Was dabei meistens vergessen wird: neben den vielen Soldatinnen und Soldaten gibt es auch rund 60.000 zivile Beschäftigte, die für die Bundeswehr arbeiten.

Das Magazin des deutschen Bundeswehrverbands hat mich gefragt, wie wir Grüne uns die Zukunft für den zivilen Personalkörper der Bundeswehr vorstellen. Hier findet ihr meine Antworten.

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sueddeutsche.de – Drei Farben: Grün

© Robert Haas – Screenshot von sz.de

28. August 2017 – Vorige Woche lud ich zum Green Dinner in den Petuelpark. Die Idee: Jeder bringt Essen, und Getränke selbst mit, ich stelle Biergartengarnituren und Musik mit der Band „Die Broccolis“ – ein großes Picknick, um vor der Wahl ins Gespräch zu kommen. Eine rundum gelungene Aktion mit vielen unbekannten Gesichtern und interessanten Gesprächen.

Das sah die Süddeutsche Zeitung ähnlich. Den Bericht dazu gibt es hier.

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Traunstein: Grüne Sicherheitspolitik in unsicheren Zeiten

mit Kreisrat Sepp Hohlweger, Gisela Sengl (MdL) und Kreissprecherin Helga Mandl (von links)

22. August 2017 – Ich war vergangenen Monat in Traunstein zu Gast, um über Grüne Sicherheitspolitik zu referieren.

Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen. Mit diesem „Münchener Konsens“ aus dem Jahr 2014, haben der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier, der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine vermeintlich neue Phase in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeläutet. Und genau zu diesem Thema hat mich der Grüne Kreisverband in Traunstein zu einem Diskussionsabend eingeladen.

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Mein Portrait in der aktuellen GRETA

Screenshot von gruene-muenchen.de

15. August 2017 – „Zukunft wird aus Mut gemacht“ ist sowohl das Wahlkampfmotto der Partei als auch Titelthema der aktuellen GRETA, dem Magazin der Münchener Grünen. Darin werden unter anderem die Münchner Bundestags-Kandidat*innen vorgestellt.

Mit „Gerechtigkeit im Sinn“ ist mein Portrait betitelt. Darin erkläre ich, wie ich mir eine gerechte Gesellschaft vorstelle und was dies mit Demografiepolitik und Generationengerechtigkeit zu tun hat. Aber werft doch selbst  einen Blick in die August-Greta.

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Diskussion in Traunstein: Wird Politik von und für „alte Säcke“ gemacht?

Diskussion mit. W. Gründinger (2. von rechts)

14. Juli 2017 – Ich diskutierte mit Jugendlichen und preisgekröntem Autor über die Perspektive junger Menschen in der Politik.

Wolfgang Gründinger hat das Buch „Alte Säcke Politik“ geschrieben“, das von der Friedrich-Ebert-Stiftung als „Politisches Buch des Jahres 2017“ ausgezeichnet wurde.
Grund genug für mich gemeinsam mit dem Kreisverband und der Grünen Jugend Traunstein, ihn zu einer Diskussion einzuladen.

Gründingers These: „Den Jungen gehört die Zukunft, den Alten gehört alles Andere“

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sueddeutsche.de: Ehe für alle

© Robert Haas – Screenshot von sz.de

30. Juni 2017 – Historische Entscheidung heute im Bundestag, am letzten Tag vor der Sommerpause: Die Ehe für alle kommt endlich auch in Deutschland.

Die Süddeutsche Zeitung hat die Bundestagskandidaten aus München nach Ihrer Meinung befragt. Mein Statement: „Natürlich stimme ich für die Ehe für alle. Für mich gibt es keine Liebe zweiter Klasse! Es sollte selbstverständlich sein, dass der Staat alle Menschen unterstützt, die Verantwortung füreinander übernehmen.“

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Unser Antrag: Rüstungsexporte endlich reduzieren

Doris Wagner

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle – (CC) BY 3.0

29. Juni 2017 – Seit der Einführung eines jährlichen Rüstungsexportberichts im Jahr 2000 haben sich die deutschen Rüstungsexporte nahezu verdreifacht. Mit 6,85 Milliarden Euro lagen der Wert im Jahr 2016 nach wie vor auf einem Höchststand, nur übertroffen von dem absoluten Rekordwert in 2015. Um den verantwortungslosen Umgang mit dem Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen endlich zu beenden haben wir Grüne einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir einmal mehr fordern ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen.

Es muss endlich Schluss sein mit Exporten an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage und an Kriegsparteien wie Saudi-Arabien und Katar. Dafür ist es auch notwendig, dass die Entscheidung über Ausführen im Auswärtigen Amt und nicht wie bisher im Wirtschaftsministerium getroffen werden und der Entscheidung über die Ausfuhr ausschließlich sicherheitspolitische Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden. Den Antrag findet ihr unter http://dip21.bundestag.de.

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Meine Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten aus Bayern

(Quelle: ZInFü/Hadzegova)

28. Juni 2017 – Vergangenes Jahr wurde durch eine Kleine Anfrage von mir klar, dass 2015 mehr als die Hälfte der genehmigten deutschen Rüstungsexporte, rund 59 Prozent, aus Bayern gekommen waren. Bei den Kriegswaffen lag der bayerische Anteil sogar bei 80 Prozent. (vgl. Drucksache 18/9875)

Diesen besorgniserregend hohen Anteil habe ich zum Anlass genommen und auch für das Jahr 2016 nachzufragen. Denn nach dem Rekordwert 2015 hat die Bundesregierung 2016 zwar „nur“ den zweithöchsten Wert aller Zeiten erreicht – aber trotzdem Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro erteilt. Der besonders problematische Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern lag weiterhin bei deutlich über 50 Prozent. Die Bundesregierung trägt mit dieser Rüstungsexportpolitik zur Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei und verstößt damit massiv gegen das von ihr selbst formulierte Ziel, eine „zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ zu betreiben. Und gerade die Bayerische Staatsregierung wirbt häufig und weiter für großzügige Exporte. Umso wichtiger ist es, diesen Exporten auf den Grund zu gehen. Aber lest selbst: http://dip21.bundestag.de

 

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BBC Interview – Deutschland als Militärmacht?

Screenshot von http://www.bbc.co.uk

14. Juni 2017 –  Wie verändert sich die Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitspolitik? Was soll und was kann Deutschland leisten?  Diese Fragen beleuchtet der aktuelle Beitrag der BBC „Germany – Anxious Giant“. In meinen Beiträgen mache ich deutlich, dass Deutschland kein „Anxious Giant“ sein muss, sich aber trotzdem nicht kopflos in militärische Abenteuer stürzen darf. Wahnwitzige Erhöhungen des Verteidigungsetats, ohne zu wissen wofür die Gelder überhaupt verwenden werden sollten, sind kein Ausdruck einer durchdachten sicherheitspolitischen Strategie.

Das vollständige Interview zum Nachhören gibt es unter www.bbc.co.uk. 

 

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Pressemitteilung: EU-Verteidigungsfonds – Keine zivilen Gelder für die Rüstungsindustrie

7. Juni 2017 – Zu den heute veröffentlichten Plänen der EU Kommission für einen Verteidigungsfonds erkläre ich als Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss:

Es ist richtig, dass die EU-Mitglieder in der Sicherheitspolitik und insbesondere in der Verteidigungsplanung enger zusammenarbeiten. Doch die heute vorgestellten Pläne gehen den falschen Weg.

Nach den Plänen der Kommission sollen noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro aus dem Haushalt der EU für Rüstungsforschung umgewidmet werden. Und für die Jahre 2019-2020 sollen sogar 500 Millionen Euro des EU-Budgets für die Entwicklung von gemeinsamen Fähigkeiten umgewidmet werden. Weiterlesen

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