Feiern, Denken, Diskutieren: 10 Jahre EU-Verbindungsbüro in Brüssel

2. März 2017 – Einzigartig. Diese Beschreibung trifft nicht nur auf die EU selbst zu. Sondern auch auf das Verbindungsbüro, das der Deutsche Bundestag in Brüssel unterhält. Seit 10 Jahren informieren die MitarbeiterInnen des Verbindungsbüros die Abgeordneten des Bundestags über alles, was in Brüssel gedacht, diskutiert und vielleicht bald in EU-Recht umgesetzt wird. Kein anderes nationales Parlament verfügt über einen derart direkten Draht ins Zentrum der EU. Ich durfte das zehnjährige Jubiläum in Brüssel nicht nur mitfeiern – sondern bei einer Podiumsdiskussion auch klarstellen: Die EU ist nicht perfekt. Aber wir Grüne halten an ihr fest. Und wollen sie besser machen! 

Welche Rolle spielen Parlamente in einer Zeit, in der populistische Parteien mit Anti-EU-Parolen erfolgreich Stimmenfang betreiben? Wie können wir dem Populismus begegnen? Was bedeuten der Brexit und die Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump für den europäischen Zusammenhalt? Über solche und ähnliche Fragen habe ich mit den europapolitischen Sprechern der drei anderen Bundestagsfraktionen und der Moderatorin Ulrike Guérot diskutiert. Und über 100 Gäste verfolgten interessiert, was in diesem für Europa so wichtigen Wahljahr von deutschen PolitikerInnen zu hören war.

Wir Grüne wollen die EU als einzigartiges Friedensprojekt erhalten. Indem wir die EU demokratischer und transparenter organisieren. Indem wir für mehr soziale Gerechtigkeit und eine faire Flüchtlingspolitik kämpfen. Indem wir die EU zum Vorreiter bei Klimaschutz und Erneuerbaren Energien machen.

Die großen politischen Herausforderungen der Gegenwart kann kein Land mehr alleine stemmen. Der Klimawandel macht nicht an Deutschlands Grenzen halt. Die vielen Krisen in unserer Nachbarschaft lassen sich weder ignorieren noch im nationalen Alleingang bearbeiten. Die Alternative zur EU heißt deshalb nicht: Deutschland löst seine Probleme alleine. Sie heißt: Deutschland löst seine Probleme gar nicht. Verantwortungsvolle deutsche Politik sieht anders aus. Nämlich sozial, nachhaltig, europäisch – grün!

 

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