18. Januar 2016 – Vortrag „Rüstungsexporte“ in Pasing/Aubing

PasingDas Thema ‚Rüstungsexporte‘ ist gerade jetzt von trauriger Aktualität: vor dem Hintergrund der Hinrichtungen in Saudi-Arabien, aber auch dem Kampf der Türkei gegen die Kurden, ist der Verkauf von Panzern, Waffen & Co. wieder ins Zentrum der Debatte gerückt.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass ein Viertel der deutschen Rüstungsexporte aus Bayern kommen und zwei Drittel davon in sogenannte ‚Drittländer‘ gehen. Das ist skandalös, denn in vielen dieser Länder herrschen Krieg und Krisen, Menschenrechte werden missachtet und der Verbleib oder der Einsatz deutscher Waffen und Rüstungsgüter ist nicht kontrollierbar. In Deutschland produzierte Waffen werden im schlimmsten Falle gegen friedliche Zivilisten eingesetzt.

Im Rahmen der Ortsversammlung der Grünen in Pasing-Aubing habe ich die aktuelle Situation der Rüstungsexporte skizziert und meine Vorschläge zur Exportkontrolle vorgestellt.

Meinen Vortrag könnt ihr hier nachlesen:

Wenn man dieser Tage die Zeitung aufschlägt hat man immer das Gefühl, die Welt versinkt im Chaos. Krisen und Konflikte wohin man schaut, die jeden Tag viel zu zahlreich Menschen das Leben kosten:

  • In der Ukraine, Syrien u. Irak
  • Bürgerkrieg im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik.
  • Libyen und die Sahelzone entwickeln sich immer mehr zum Rückzugsraum für islamistische Terrormilizen, die nicht nur den Nahen Osten, sondern – wie jüngst in Paris und Istanbul – auch Europa in Angst und Schrecken versetzen.
  • Saudi-Arabien führt im Jemen einen Stellvertreterkrieg
  • Die türkische Regierung kämpft gegen die Kurden im eigenen Land, anstatt weiter den Verhandlungsweg zu gehen

Wir sprechen in den letzten zwei Jahren immer wieder darüber, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen soll. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Das Problem in meinen Augen ist, dass die Bundesregierung „Sicherheit und Frieden“ in erster Linie militärisch definiert, Krieg und Waffen führen aber zu keinen nachhaltigen Lösungen für die aktuellen Probleme.

Damit sind wir beim Thema des heutigen Abend: Rüstungsexporte. Als bayerische Abgeordnete brennt mir dieses Thema gleich noch einmal extra unter den Nägeln, weil ein Viertel aller deutschen Rüstungsexporte aus Bayern kommen, wie eine Schriftliche Frage von mir vor kurzem ergeben hat.

1. Wie funktioniert ein Rüstungsexport

Kurz zum üblichen Vorgehen:

  • Rüstungsunternehmen akquirieren Aufträge und müssen diese laut Kriegswaffenkontrollgesetz genehmigen lassen, zuständig ist die Bundesregierung.
  • Es gibt eine Voranfrage, das Wirtschaftsministerium prüft federführend
  • Bundessicherheitsrat erteilt die Genehmigungen, dem Sicherheitsrat gehören neben Wirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an.
  • Wichtig zu wissen ist: Zwischen den Voranfragen und dem Export vergehen meist viele Jahre: wenn aktuell Rüstungsexporte mit IS-Terror begründet werden, muss man das sehr genau hinterfragen!
  • 2014 gab es ein Urteil des Verfassungsgericht zu Rüstungsexporten: 3 Grüne hatten geklagt, weil sie schon über Voranfragen informiert werden wollten. (Ströbele, Keul, Roth)
  • Die Bundesregierung hatte 2011 den Export von 200 Leopard Kampfpanzer nach Saudi Arabien genehmigt, aber die Anfragen der Abgeordneten danach wurden nicht beantwortet.
  • Die Klage wurde weitgehend abgewiesen: Parlament muss nicht über Voranfragen informiert werden, Schutz der Rüstungsindustrie, Vorentscheidungen sind unverbindlich und im Bundessicherheitsrat ist auf Vertraulichkeit der Beratungen angewiesen, darf nicht dem Einfluss des Parlaments ausgesetzt sein.
  • Teilerfolg: Die Regierung muss jetzt sofort antworten, wenn Parlamentarier nach Erteilung der Genehmigung konkrete Informationen erfragen. Zuvor mussten sie den nächsten Rüstungsexport abwarten.

GRÜNE Haltung zu Rüstungsexporten

  • 2000 hat rot-grün das bislang strengste Regelwerk zu Rüstungsexporten festgelegt
  • „Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ mit den Zielen:
    • eine restriktivere Rüstungspolitik durchzusetzen
    • durch Begrenzung und Kontrolle von Rüstungsexporten
      • zur Sicherung des Friedens beizutragen
      • Gewaltprävention
      • zur Durchsetzung der Menschenrechte beizutragen
  • Unsere Beschlusslage lässt Exporte in EU und NATO und NATO gleichgestellten Länder zu
  • Überzeugt, Abrüstung in Europa eher durch mehr Kooperation innerhalb von Europa
  • Deshalb nicht sinnvoll zu nationalen Rüstungsmärkten zurück, indem Handel gänzlich verboten wird
  • Anzustreben: ein gemeinsamer europäischer Rüstungsmarkt

ABER: Grundsätze wurden und werden unzureichend berücksichtigt. Das sieht man schon allein an der Exportquote in sogenannte Drittstaaten.

  • Drittstaaten sind alle Staaten jenseits von EU, NATO und NATO-Staaten gleichgestellten Länder.
  • In solche Drittstaaten werden deutlich mehr Waffen geliefert, als die EU-und NATO-Staaten. Früher: ca 1/3 Drittelstaaten, heute fast 2/3 Drittstaaten.

In einer Grundsatzrede im Oktober 2014 hatte Sigmar Gabriel einen restriktiveren Umgang mit Exportregeln angekündigt. Insbesondere hatte er Kriterien benannt, die mit Blick auf die Staaten für einen Rüstungsexport erfüllt sein müßten: innere Verfaßtheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die Situation von Minderheiten,
aber auch die außenpolitische Rolle der Länder, wirken sie stabilisierend auf ihre Nachbarschaft oder eher aggressiv, wie ist die sicherheitspolitische Lage in der Nachbarschaft, aber zu grundlegenden Veränderungen hat das aber nicht geführt.

Wir Grünen fordern deshalb schon lange: Exportgrundsätze gesetzlich zu verankern.
In den letzten Tagen war der Presse zu entnehmen, dass Gabriel das jetzt auch fordert. Bleibt abzuwarten, ob er sich damit durchsetzen kann oder ob das bei der Ankündigung bleibt.

Auch auf europäischer Ebene gibt es Exportrichtlinien ‚Gemeinsame Standpunkt zu Rüstungsexporten‘. Das Problem ist, dass diese Richtlinien von den Mitgliedstaaten uneinheitlich ausgelegt und angewandt wird und dass es hier einer stärkeren Harmonisierung bedarf.

Ich fände eine vertiefte Zusammenarbeit im Rüstungsbereich auf europäischer Ebene durchaus sinnvoll, um Synergieeffekte zu erzielen und natürlich auch, um die Kosten im Griff zu behalten. Ein einzelnes Land kann große Entwicklungen im Rüstungsbereich alleine kaum noch stemmen.

Das darf aber nicht zur Absenkung unserer eigentlich strengen Richtlinien führen.

Es gibt da aktuelle Entwicklungen, die mich durchaus beunruhigen. Beispielhaft kann man da die Fusion von KMW mit dem französischen Staatskonzern Nexter nennen.

  • Beide Unternehmen sind etwa gleich groß und haben dasselbe Portfolio
  • Politisch problematisch: Frankreich hat deutlich weniger restriktive Ausfuhrregeln. Die Gefahr ist, dass man durch die doppelte Nationalität deutschen Rüstungsgüter unter französischer Genehmigung leichter in problematische Staaten bringt, die deutschen Panzer also der Kontrolle der deutschen Politik entzogen werden.
  • Die französische Führung hatte das klar so begründet.
  • Unklar ist insbesondere, ob Gabriel für gemeinsame Neuentwicklungen der Unternehmen Exporte in Krisenstaaten unterbinden kann.
  • Ich habe dazu vergangene Woche eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort dazu liegt aber noch nicht vor. Ich halte Euch gerne auf dem Laufenden.

Jetzt ganz kurz zum aktuellen Exportbericht und dann möchte ich aus aktuellem Anlass besonders auf die Situation mit Saudi Arabien eingehen:

2. Aktuelle Rüstungsexporte und Saudi Arabien

Der Rüstungsexportbericht 2015 brachte zwar einige Verbesserungen: z.B.: gingen die Rüstungsexporte insgesamt um 30 Prozent auf knapp 4 Mrd. Euro zurück.

ABER es gibt auch viele Schattenseiten:

  • Kriegswaffenexporte verdoppelten sich
  • immer gehen über 60 Prozent in Drittstaaten = gleichbleibend gegenüber 2014, unter Rot-Grün deutlich niedriger, da war das Verhältnis in etwas umgekehrt
  • Es sind keine weiteren Schritte hin zu einer Endverbleibskontrolle in Sicht, die Endverbleibsregelungen müssen zwar unterzeichnet werden, das wird aber nicht kontrolliert und auch nicht sanktioniert.
  • Unter TOP 10 der belieferten Staaten immer noch Drittstaaten wie Saudi-Arabien.

Saudi Arabien

  • Eine schriftliche Frage von mir hat ergeben, dass zuletzt im vergangenen Jahr aus Bayern Startanlagen für gelenkte Flugkörper geliefert wurden. Alles andere als eine defensive Waffe!
  • Auf meine Frage, welche Firma diese Startanlagen geliefert hat, blieb unbeantwortet. Es ist zu vermuten, dass es sich um Krauss Maffei Wegmann handelt.
  • Auch meine weitere Frage, wo diese Waffen zum Einsatz kommen, konnte die Bundesregierung keine Antwort geben. Wir müssen also annehmen, dass Saudi-Arabien deutsche Waffensysteme auch in Konflikten und Kriegen einsetzt.
  • Aktuell kämpft Saudi-Arabien im Jemen, wo sie die schiitischen Huthi-Rebellen militärisch bekämpfen und sich einen Stellvertreterkrieg mit Iran liefern, das die andere Bürgerkriegspartei unterstützt.
  • Inwiefern auch der IS in Syrien mit Waffen unterstützt wird, ist unklar, wird aber auch vermutet.
  • 2011 hatte Saudi-Arabien in Bahrein mit Truppen und Waffen geholfen, den arabischen Frühling niederzuschlagen.
  • Saudi-Arabien ist längst kein Stabilisator der Region mehr, sondern liefert sich mit dem Gegenspieler Iran Stellvertreterkämpfe um die Vormachtstellung im Nahen Osten.
  • Die Menschenrechtssituation ist eine Katastrophe. Zuletzt wurde das am 2. Januar deutlich, als 37 Menschen an einem Tag hingerichtet wurden, darunter der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr. Viele Geständnisse werden unter Folter erpresst, die Anklagen sind oft hanebüchen, eine Teilung der Gewalten gibt es nicht.
  • Das wurde auch deutlich beim Urteil gegen den Blogger Raif Badawi
  • Sein Blog wurde als „Beleidigung des Islam“ eingestuft, und ein Gericht verurteilte ihn zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben sowie einer Geldstrafe
  • Schon durch die erste Auspeitschung mit 50 Hieben wurde er schwer verletzt.
  • Die Prügelstrafe wurde dann ausgesetzt, kann aber jederzeit wieder aufgenommen werden.
  • Übrigens: Der Anwalt von Badawi wurde, weil er ihn verteidigt hatte, zu 15 Jahren Haft, einem Reiseverbot von 15 Jahren und einer Geldstrafe verurteilt.
  • Trotz solcher hochproblematischen Entwicklungen exportieren wir als Waffen dorthin.
  • Bis vor kurzem hat insbesondere die Union solche Exporte auch ausdrücklich gutgeheißen:
    • Ich zitiere Dr. Joachim Pfeiffer 2014: Saudi-Arabien ist „seit Jahrzehnten einen verlässlicher Partner des Westens und der Bundesrepublik Deutschland.“
    • Und allgemeiner erklärte Pfeiffer, die deutsche Rüstungsindustrie „produziert Sicherheit“, die Bundesrepublik betreibe eine „äußerst verantwortliche Exportpolitik“

Aus der Grünen Bundestagsfraktion ist jetzt noch einmal die Forderung erhoben worden, alle Rüstungsexporte nach Saudi Arabien zu stoppen.

Um noch ein weiteres Beispiel zu nennen, dass wir auch erst jüngst im Bundestag debattiert haben: Panzerlieferungen nach Katar. Sigmar Gabriel hat die Exporte damit gerechtfertigt, dass die Genehmigung schon von der Vorgängerregierung erteilt wurde und er jetzt nicht dahinter zurück kann. Zur Begründung dafür wurden an verschiedenen Stellen verschiedene Sachverhalte angeführt:

  • Die Sicherheitslage hat sich nicht verändert, also kein Grund, die Exporte zu stoppen und an anderer Stelle
  • Deutschland würde Gefahr laufen, auf Schadensersatz verklagt zu werden

Auch dazu habe ich eine Kleine Anfrage gestellt, zu der wir aber keine Antwort bekommen haben.

3. Grüne Forderungen

(1) Wir lehnen Exporte in Drittstaaten insbesondere mit zweifelhafter Menschenrechts-Bilanz ab – ohne Wenn und Aber!

Wir plädieren für die Einhaltung der strengen Rüstungsexportrichtlinien, die noch aus der Zeit der rot-grünen Koalition stammen – und wollen sie deshalb gesetzlich verankern.

  • Das macht sie klarer, weniger eine Auslegungsfrage
  • Der Rechtfertigungsdruck wird größer
  • Es gibt mehr Öffentlichkeit

(2) Die Federführung für Rüstungsexporte muss vom Wirtschaftsministerium ins Außenministerium verlegt werden.

Rüstungsexporte dürfen keine Frage von wirtschaftlichen Interessen sein. Sondern Rüstung ist ein Instrument von Außen- und Sicherheitspolitik.

(3) aktuell entscheidet der Bundessicherheitsrat, das halten wir für den falschen Ort.

Auch das Grundgesetz fordert in Hinblick auf Kriegswaffen: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“

  • Nicht ein recht willkürlich zusammengestelltes Gremium sollte die Entscheidung im Geheimen treffen, sondern das ganze Kabinett.
  • Wir möchten, dass das gesamte Kabinett darüber befindet und da, dass Kabinett üblicherweise einstimmig entscheidet, hätten wir auch einen höheren Rechtfertigungsdruck.

(4) zusätzlich mehr Transparenz und Kontrolle für Öffentlichkeit und Abgeordnete des Bundestags durch begründete Entscheidungen:

Warum liefern wir an bestimmtes Länder bestimmte Rüstungsgüter – diese Frage brennt mir unter den Nägeln und ich möchte sie für jede Rüstungsexportentscheidung beantwortet wissen; nur dann ist sichergestellt, dass wirklich außenpolitische und nicht wirtschaftliche Erwägungen die Entscheidungen rechtfertigen.

4. Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie

So weit so richtig, aber wenn wir eine so restriktive Rüstungsexportpolitik fordern, denke ich, dass wir uns auch mit der deutschen Rüstungsindustrie befassen müssen.
Wir müssen an der Stelle unsere Position weiter entwickeln und untermauern, auch um in den Debatten besser bestehen zu können.

Ihr alle kennt die Argumente, die nicht nur Vertreter der Rüstungsindustrie an dieser Stelle anbringen. Politiker der Großen Koalition wie Rüstungslobbyisten betonen gerne:

  • Die deutschen Rüstungsunternehmen stellen international gefragte Spitzentechnologie her. Deutschland als Industrienation sollte sich diese Position auf dem Weltmarkt erhalten.
  • Die Aufträge der Bundeswehr alleine reichen aber nicht aus, um die Entwicklung und die Produktion von Rüstungsgütern zu finanzieren. Die Rüstungsindustrie ist deshalb ZWINGEND auf Rüstungsexporte angewiesen.
  • Und schließlich stehen hier ja auch Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die Fragen, die sich für uns Grüne deshalb stellen, sind gar nicht so einfach zu beantworten – insbesondere in Bayern, wo ja gleich mehrere große Rüstungsfirmen angesiedelt sind:

  • Wie stellen wir uns die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie eigentlich vor?
  • Wollen wir gänzlich auf eine deutsche Rüstungsindustrie verzichten und die Bundeswehr ausschließlich mit Ausrüstung aus dem Ausland ausstatten? Welche Risiken birgt eine solche Abhängigkeit eventuell?
  • Wollen wir lediglich – wie auch innerhalb der Bundesregierung diskutiert wurde – einige Schlüsseltechnologien in deutscher Produktion erhalten?
  • Wie lässt sich der Konflikt zwischen der Wirtschaftlichkeit der Rüstungsproduktion und unserer Ablehnung von Exporten in problematische Drittstaaten lösen?
  • Welche Alternativen gibt es eventuell zur privatwirtschaftlichen Struktur der Rüstungsindustrie? Stellt die Konversion eine einträgliche Alternative für die Rüstungsindustrie dar? Was ist mit dem Markt für dual-use-Güter?
  • Wie können wir innerhalb der EU im Rüstungsbereich zusammenarbeiten, ohne dass Fusionen lediglich dazu genutzt werden, strenge Exportrichtlinien zu umgehen (wie es bei der jüngsten Fusion von KMW und dem französischen Panzerbauer Nexter den Anschein hat)?

Über all diese Fragen sollten wir uns einmal ganz grundsätzlich Gedanken machen, glaube ich. Dann können wir unsere strikte Position in puncto Waffenexporte auch mit einer glaubhaften Alternative untermauern.

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