sueddeutsche.de: Ehe für alle

© Robert Haas – Screenshot von sz.de

30. Juni 2017 – Historische Entscheidung heute im Bundestag, am letzten Tag vor der Sommerpause: Die Ehe für alle kommt endlich auch in Deutschland.

Die Süddeutsche Zeitung hat die Bundestagskandidaten aus München nach Ihrer Meinung befragt. Mein Statement: „Natürlich stimme ich für die Ehe für alle. Für mich gibt es keine Liebe zweiter Klasse! Es sollte selbstverständlich sein, dass der Staat alle Menschen unterstützt, die Verantwortung füreinander übernehmen.“

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BBC Interview – Deutschland als Militärmacht?

Screenshot von http://www.bbc.co.uk

14. Juni 2017 –  Wie verändert sich die Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitspolitik? Was soll und was kann Deutschland leisten?  Diese Fragen beleuchtet der aktuelle Beitrag der BBC „Germany – Anxious Giant“. In meinen Beiträgen mache ich deutlich, dass Deutschland kein „Anxious Giant“ sein muss, sich aber trotzdem nicht kopflos in militärische Abenteuer stürzen darf. Wahnwitzige Erhöhungen des Verteidigungsetats, ohne zu wissen wofür die Gelder überhaupt verwenden werden sollten, sind kein Ausdruck einer durchdachten sicherheitspolitischen Strategie.

Das vollständige Interview zum Nachhören gibt es unter www.bbc.co.uk. 

 

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Pressemitteilung zum Weltspieltag am 28.5.2017

Zum Weltspieltag am 28. Mai 2017, erkläre ich:

„Aufgrund der demografischen Entwicklung gibt es immer weniger Kinder und Jugendliche. Umso wichtiger, dass wir uns um ihre Anliegen und Belange kümmern. Generationengerechtigkeit ist Kompass meiner Politik und heißt für mich, unseren Kindern eine Welt mit Zukunftschancen und Gestaltungsmöglichkeiten zu hinterlassen. Aus diesem Grund unterstütze ich aus voller Überzeugung auch den diesjährigen Weltspieltag. Dieser steht unter dem Motto „Spiel! Platz ist überall!“. Junge Menschen brauchen gerade in den Städten Platz zum Spielen. Sie brauchen offene Grün- und gestaltbare Spielflächen in der zugepflasterten Stadt. Kinder und Jugendliche in ländlichen Regionen brauchen hingegen Angebote der Jugendarbeit und einen guten ÖPNV, um mobil zu sein.“

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Pressemitteilung: Da sehen wir ganz schön alt aus

2. Münchner Jugendbefragung 2016

24. März 2017 – Meine Presseerklärung zur zweiten Münchner Online-Jugendbefragung, die der Kreisjugendring München-Stadt durchgeführt hat:

„Man muss sich das vorstellen: Die Münchner Jugendlichen haben Angst, sich ihre Stadt nicht leisten können. Wenn die Verantwortlichen im Rathaus darauf keine Antworten finden, verspielen sie sehenden Auges unsere Zukunft.“

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BR-Rundschau zum Demografiegipfel

Screenshot von br.de

17. März 2017 – Die Rundschau des Bayerischen Fernsehens hat mich auf dem Demografiegipfel der Bundesregierung interviewt. Ich habe mich zu u.a. zur beruflichen Neuorientierung in der Lebensmitte geäußert.

Der komplette Beitrag dazu findet sich hier.

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Pressemitteilung: Demografiegipfel ist Schaufensterveranstaltung

Screenshot demografie-portal.de

16. März 2017 – Zum heutigen Demografiegipfel der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Demografiepolitik:

„Die Demografiepolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Schaufensterveranstaltungen wie der heutige Demografiegipfel unterstreichen das nur. Man wartet vergeblich auf eine Vision oder einen roten Faden zur Gestaltung des demografischen Wandels. Doch stattdessen werkelt jedes Ministerium und jede Arbeitsgruppe vor sich hin, die Ergebnisse werden zusammengetragen und als Strategie verkauft. Das reicht nicht aus. Wir müssen dieser Zukunftsaufgabe den politischen Stellenwert einräumen, den sie verdient: Wir brauchen endlich eine Demografiebeauftragte oder einen Demografiebeauftragten im Kanzleramt mit Veto- und Sanktionsmöglichkeiten. Nur so kann mit Demografie Zukunft gestaltet werden.

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Ernüchternde Demografiebilanz der Bundesregierung

Doris Wagner und Moderatorin Katrin Neumann bei der Demografie-Konferenz der Grünen Bundestagsfraktion am 10. Februar in Berlin

Bei unserer Demografiekonferenz – © Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

13. Februar 2017 – Zur Demografie-Bilanz der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Demografiepolitik:

„Die demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung bleibt auf halber Strecke stehen. Die vielfältigen Herausforderungen werden zwar erkannt, aber es fehlt weiterhin eine politische Steuerung. Es braucht eine Stabsstelle im Kanzleramt, die mit einer Vetomöglichkeit ausgestattet ist. Zudem brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz, das diesen Namen verdient. Nur so können wir den demografiepolitischen Herausforderungen gerecht werden.“

Zum Hintergrund:

Jeder für sich anstatt gemeinsam für Morgen

Die Bundesregierung hat im Februar 2017 ihre demografiepolitische Bilanz dieser Legislatur beschlossen. Mit Schrumpfen ist nun Schluss und auch die Erwerbsbevölkerung wird sich bis 2060 aufgrund der Zuwanderung und der Stabilisierung der Geburtenrate deutlich stabiler entwickeln, als noch vor wenigen Jahren erwartet. Die Gesamtbevölkerung soll laut Bundesregierung mit 82 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ungefähr gleich bleiben.

Was jedoch als Herausforderung nicht verschwindet, ist die Alterung unserer Gesellschaft. Hinzu kommt Weiterlesen

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Pressemitteilung: Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten – Red Hand Day

11. Februar 2017 – Die Bundeswehr wirbt Jugendliche immer gezielter an- und das trotz der internationalen Bemühungen gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Das ist absurd und fatal. Anlässlich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten Red Hand Day – am 12. Februar 2017 habe ich das in einer Pressemitteilung erklärt:

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Pressemitteilung: Von der Leyen muss sicherheitspolitisches Konzept für Bundeswehr vorlegen

Auf dem Bild sind deutsche Soldaten während eines Einsatzes in Afghanistan zu sehen.24. Januar 2017 –  Zum heute veröffentlichten Wehrbericht 2016 erkläre ich als Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags:

Der Wehrbericht bestätigt einmal mehr: Die Verteidigungsministerin zündet gerne das große Feuerwerk – doch ein sicherheitspolitisches Konzept für die Bundeswehr hat sie nicht. Zu Recht kritisiert der Wehrbeauftragte, dass der Bundestag bis heute keine Grundsatzdebatte über das Weißbuch geführt hat.

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