Pressemitteilung: Wohnen darf nicht zur Ware verkommen

30. März 2017 – Meine Presserklärung zum Widerstand, den Mieterinnen und Mieter in GBW-Wohnungen am Schwabinger Ackermannbogen gegen übersteigerte Mieterhöhungen organisieren.

„Es wird Zeit, dass Betroffene sich zusammentun und ihren Widerstand öffentlich machen. Den politisch Verantwortlichen muss klar werden, dass es so nicht weiter gehen kann. Normal verdienende Menschen werden sich das Leben in der Stadt auf absehbare Zeit nicht mehr leisten können.“

Gerade erst hatte die Grüne Fraktion im Bundestag einen Antrag zur Mietrechtsreform vorgelegt, mit dem Ziel, die seit knapp zwei Jahren geltende gesetzliche Mietpreisbremse nachzubessern. So sollte u. a. der Schonzeitraum, in dem keine Mieterhöhungen mehr möglich sind, von 3 auf 5 Jahre erweitert werden. Die Regierungskoalition sah keinen Bedarf und hat die Vorschläge pauschal abgelehnt – mit allen Stimmen der Schulz-SPD, die sich zwar die „soziale Gerechtigkeit“ als Wahlkampfthema auf die Fahne geschrieben hat, aber doch kneift, wenn es darauf ankommt.

Dass der ehemalige Staatsbetrieb GBW vor vier Jahren von der Bayern LB meistbietend verkauft wurde, ist ohnehin ein sozialpolitischer Skandal gewesen – die Folgen des Eigentümerwechsels spüren jetzt die Menschen, die in den Wohnungen leben. Dabei behauptet die GBW in ihrer „Sozial-Charta“, die GBW-Mieter gehörten zu den „bestgeschütztesten Mietern Deutschlands“.

„Wie sich jetzt zeigt, sind die sozialen Selbstverpflichtungen der GBW nur Lippenbekenntnisse. Ich kann die MieterInnen nur ermutigen, die rechtlichen Möglichkeiten weiter auszuschöpfen.“

Sie hatten nämlich schon Erfolg: Das Bayerische Landesgericht hat einer Mieterhöhung widersprochen und auf die Sozialstruktur verwiesen: Ein Vergleich mit freifinanziertem Wohnraum in guter Wohnlage könne nicht ohne weiteres erfolgen. Begrüßenswert ist auch das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes, das den Spielraum der Vermieter bei Eigenbedarfskündigungen erheblich einschränkt und Wohn- und Geschäftsinteressen damit wieder mehr in Balance bringt.

„Um den sozialen Zusammenhalt in unseren Stadtvierteln zu wahren, sind bezahlbare Wohnungen wichtig. Wohnen darf nicht zur Ware verkommen.“

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