13. Juli 2016 – Viele Fragen, keine Antworten: Das Weißbuch ist da!

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Es war keine ganz leichte Geburt – doch heute hat es endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt: das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Anderthalb Jahre hat das Bundesverteidigungsministerium alles zusammengetragen, was es derzeit zur internationalen Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr zu sagen gibt. Und obwohl das „oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ im Vergleich zu seinem Vorgänger von 2006 durchaus einige positive Entwicklungen erkennen lässt – insgesamt bleibt die Bundesregierung damit weit hinter dem zurück, was eine sinnvolle und nachhaltige Sicherheitspolitik auszeichnet.

Hier die drei wichtigsten Fragen und Probleme: Weiterlesen

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2. Mai 2016 – Auslandseinsätze: Bald ein neuer Fall für Karlsruhe?

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

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Mehr parlamentarische Kontrolle über die Auslandseinsätze der Bundeswehr – das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das unsere grüne Fraktion vorschlägt: Künftig soll die Opposition das Bundesverfassungsgericht anrufen können, wenn sie der Ansicht ist, dass ein beschlossener Bundeswehreinsatz gegen das Grundgesetz verstößt. Eine solche Klage müsste von drei Vierteln aller Oppositionsabgeordneten getragen werden.

 

Eine Lücke im Gesetz

Bislang konnten die Abgeordneten nur dann gegen Bundeswehreinsätze klagen, wenn sie der Ansicht waren, in ihren Rechten als Parlamentarier verletzt worden zu sein –  etwa, weil die Bundesregierung den Bundestag nicht ausreichend an einer Entscheidung beteiligt hatte. Das Bundesverfassungsgericht anzurufen, damit es überprüft, ob ein Bundeswehreinsatz gegen die Verfassung  verstößt – das war bisher hingegen nicht möglich. Weiterlesen

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30. September 2015 – Innere Führung in der Krise?

 

150930 Fachgespäch Innere Führung, Doris Wagner, MdB mit Generalmajor Jürgen Weigt und Klaus Ebeling 1

Bei meinem Vortrag mit Generalmajor Jürgen Weigt und Moderator Klaus Ebeling

Bericht über unser Fachgespräch vom 30. September

„Demokratie ist für den militärischen Einsatz nicht geeignet“. Mit dieser und ähnlichen Thesen hat eine Gruppe junger Offiziersanwärter an der Bundeswehruniversität Hamburg im vergangenen Herbst einiges Aufsehen erregt. Für mich ein Grund, Experten und Interessierte Ende September in den Bundestag einzuladen, um herauszufinden, welche Spuren rund 20 Jahre Bundeswehr im Auslandseinsatz in der Inneren Führung hinterlassen haben – und welcher politische Handlungsbedarf hierbei möglicherweise entstanden ist.

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