Meine Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten aus Bayern

(Quelle: ZInFü/Hadzegova)

28. Juni 2017 – Vergangenes Jahr wurde durch eine Kleine Anfrage von mir klar, dass 2015 mehr als die Hälfte der genehmigten deutschen Rüstungsexporte, rund 59 Prozent, aus Bayern gekommen waren. Bei den Kriegswaffen lag der bayerische Anteil sogar bei 80 Prozent. (vgl. Drucksache 18/9875)

Diesen besorgniserregend hohen Anteil habe ich zum Anlass genommen und auch für das Jahr 2016 nachzufragen. Denn nach dem Rekordwert 2015 hat die Bundesregierung 2016 zwar „nur“ den zweithöchsten Wert aller Zeiten erreicht – aber trotzdem Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro erteilt. Der besonders problematische Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern lag weiterhin bei deutlich über 50 Prozent. Die Bundesregierung trägt mit dieser Rüstungsexportpolitik zur Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei und verstößt damit massiv gegen das von ihr selbst formulierte Ziel, eine „zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ zu betreiben. Und gerade die Bayerische Staatsregierung wirbt häufig und weiter für großzügige Exporte. Umso wichtiger ist es, diesen Exporten auf den Grund zu gehen. Aber lest selbst: http://dip21.bundestag.de

 

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23. November 2016 – Meine Bewerbung für die bayerische Landesliste

160301 PM Lichtenfels (800x533)Liebe Freundinnen und Freunde,

‚gerecht gleich grün’ – dieser Leitsatz begleitet mich durch mein politisches Leben. Gerechtigkeit ist keine Selbstverständlichkeit. Das habe ich als Kind persönlich erfahren – und das hat mich zu einem politischen Menschen gemacht. Als politischer Mensch ist meine Heimat bei Euch, bei den Grünen. Als eine von wenigen Nicht-Akademiker*innen vertrete ich Euch seit drei Jahren im Bundestag.

Wir werden weniger, älter und bunter. Als demografiepolitische Sprecherin unserer Bundestagsfraktion begleite ich diesen Wandel. Dieser Prozess ist kein unabänderliches Schicksal, sondern eine Gestaltungsaufgabe. Als Grüne leitet mich dabei unser Anspruch der Generationengerechtigkeit, die tief in unserer DNA verankert ist. Ich sehe Handlungsbedarf über alle Altersgruppen hinweg, um dieses Ziel zu erreichen.

Ich möchte, dass Weiterlesen

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6. Juni 2016 – Spannende Termine mit meiner bayerischen Delegation

Delegationsfoto

Gruppenbild in der Kuppel

50 politisch Interessierte besuchten mich im Mai in Berlin, darunter engagierte Frauen der Münchner Gleichstellungsstelle. Die Gruppe besuchte mich im Bundestag. Weiterer Programmpunkt war das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

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25. Mai 2016 – Rückblick: Meine letzten Wochen

image

Mit der LAG Frauen- und Gleichstellungspolitik

Die letzten Wochen waren unglaublich bewegt. Viele spannende, interessante Termine! Manchmal auch gemixt mit Ungeduld, weil die Dinge nicht oder nicht so schnell funktionieren, wie ich es mir vorstelle:
Sicherheitspolitik, Demografie, Münchnerisches, Grün und Draußen …

Ich habe mich sehr gefreut, dass ich am 9. April an der LAG Frauen- und Gleichstellungspolitik teilnehmen und dann auch gleich noch etwas zum Thema „geflüchtete Frauen“ beitragen konnte. Weiterlesen

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20. Mai 2016 – Siemens Programm zur Integration von Flüchtlingen

Doris Wagner und Rosa Riera

Mit Rosa Riera

Mein zweites Gespräch über die Integration von Geflüchteten in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt hat mich zu Siemens geführt. Ich wollte mehr über das Siemens Programm erfahren und wissen, was genau dahinter steckt. Deshalb habe ich einen Termin mit Rosa Riera, Leiterin Social Innovation und Employer Branding, vereinbart. Weiterlesen

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18. April 2016 – Gespräch mit Geschäftsführer der Münchner Arbeitsagentur Neubauer

Harald Neubauer und Doris Wagner

Harald Neubauer und Doris Wagner

Da mir die aktuelle Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt für Menschen mit Fluchthintergrund ganz besonders am Herzen liegt, habe ich Herrn Neubauer zum zweiten Mal besucht. Ich war gespannt auf das Gespräch, denn ich wollte wissen, wie die Fähigkeiten der Geflüchteten erhoben werden und welche Maßnahmen die Arbeitsagentur anbietet, um die Menschen in den Ausbildung- und Arbeitsmarkt zu integrieren. Weiterlesen

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24. Februar 2016 – Mehr Grün in ganz Bayern

160224 Helga Mandl

Neu im Team: Helga Mandl

Herzlich willkommen im Team!

Ab sofort wird Helga Mandl mich bei meiner Arbeit in Bayern unterstützen. Helga ist Sprecherin des Kreisvorstands in Traunstein. Sie wird die Vernetzung meiner Arbeit in die Region ausbauen und Termine vor Ort organisieren.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr und der Region.

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2. Februar 2016 – ‚Keine Flucht ohne Grund‘

Foto FluchtursachenGemeinsam mit Tobias von Gienanth vom zif – Zentrum für Internationale Friedenseinsätze – habe ich, sachkundig moderiert von Peter Heilrath, Sprecher der LAG Internationales, vor vollem Haus über Fluchtursachen diskutiert. Diese Veranstaltung hat ein sehr positives Echo hervorgerufen. Hier nun mein Eingangs-Statement:

„Vielen Dank für die nette Vorstellung und – vielen Dank vor allem für die Einladung zu dieser Veranstaltung.

Ich freue mich sehr über die Gelegenheit habe, mit Tobias von Gienanth vom zif, mit Euch und mit Ihnen Allen über dieses Thema zu sprechen, das mir – und ich glaube: uns allen hier – sehr am Herzen liegt.

Und es liegt mir noch mehr am Herzen, seit ich vergangene Woche den Warteraum in Erding besucht hab. Da habe ich einen Satz gehört, der mir nicht mehr aus dem Kopf geht. Und das ist der Satz von den offenen Füßen. Weiterlesen

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7. Januar 2016 – Kassenpatienten warten in Bayern länger auf Termine

160107 Wartezeiten Grafik http://www.tz.de/bilder/2015/12/29/5995912/24461729-krankenkarte.pdf

Übersicht zu den Wartezeiten – © Screenshot von tz.de

Viele Medien berichten über meine Studie zu Wartezeiten für Kassen- und Privatversicherte in Bayern.

Die ungleiche Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten hat wahrscheinlich jeder von uns schon mal erlebt. Mich hat interessiert, wie groß die Unterschiede bei den Wartezeiten in Bayern wirklich sind: Es sind im Schnitt 23 Tage.

Die Ergebnisse meiner Studie

In einer telefonischen Erhebung habe ich 350 Facharztpraxen anrufen lassen und um einen Termin gebeten – einmal als privat und einmal als gesetzlich Versicherte. Das Ergebnis: Es gibt regionale Unterschiede – im Allgäu oder in Bayreuth wartet man 27 Tage, in München „nur“ 19 Tage. Bei knapp einem Drittel der Praxen sind die Unterschiede bei den Wartezeiten gering, dafür bei einigen Ärzten auch über 100 Tage. Zudem deutet sich der Trend an, dass Weiterlesen

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