11. September 2015 – Pressemitteilung: Minderheitenrechte im Familienausschuss von der Tagesordnung gestimmt

150911 PM Minderheitenrechte Familienausschuss Bundestag Doris Wagner AnhörungHeute am 11.09.2015 wurde in der Sitzung des Familienausschusses das grundlegende Minderheitenrecht auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung ausgehebelt. Zwar steht der Opposition das Recht auf eine gemeinsame Anhörung zu, dieses Recht wurde aber heute schon zum wiederholten Male von der Tagesordnung gestimmt.

Geplant war eine gemeinsame Anhörung der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/
Die Grünen zu Beteiligungsrechten und Beschwerdemöglichkeiten von Kindern. Um nicht über die Anhörung abstimmen zu müssen, wurde der Tagesordnungspunkt wieder von der Tagesordnung gestrichen. Weiterlesen

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