Meine Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten aus Bayern

(Quelle: ZInFü/Hadzegova)

28. Juni 2017 – Vergangenes Jahr wurde durch eine Kleine Anfrage von mir klar, dass 2015 mehr als die Hälfte der genehmigten deutschen Rüstungsexporte, rund 59 Prozent, aus Bayern gekommen waren. Bei den Kriegswaffen lag der bayerische Anteil sogar bei 80 Prozent. (vgl. Drucksache 18/9875)

Diesen besorgniserregend hohen Anteil habe ich zum Anlass genommen und auch für das Jahr 2016 nachzufragen. Denn nach dem Rekordwert 2015 hat die Bundesregierung 2016 zwar „nur“ den zweithöchsten Wert aller Zeiten erreicht – aber trotzdem Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro erteilt. Der besonders problematische Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern lag weiterhin bei deutlich über 50 Prozent. Die Bundesregierung trägt mit dieser Rüstungsexportpolitik zur Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei und verstößt damit massiv gegen das von ihr selbst formulierte Ziel, eine „zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ zu betreiben. Und gerade die Bayerische Staatsregierung wirbt häufig und weiter für großzügige Exporte. Umso wichtiger ist es, diesen Exporten auf den Grund zu gehen. Aber lest selbst: http://dip21.bundestag.de

 

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Pressespiegel zum Demografiegipfel – Übersicht

Screenshot FR.de

17. März 2017 –
In unterschiedlichen Zusammenhängen habe ich mich kritisch mit der Demografiepolitik der Bundesregierung im Allgemeinen und dem Demografiegipfel im Besonderen geäußert.

 

Hier nun ein Überblick über die mediale Berichterstattung:

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Pressemitteilung: Demografiegipfel ist Schaufensterveranstaltung

Screenshot demografie-portal.de

16. März 2017 – Zum heutigen Demografiegipfel der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Demografiepolitik:

„Die Demografiepolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Schaufensterveranstaltungen wie der heutige Demografiegipfel unterstreichen das nur. Man wartet vergeblich auf eine Vision oder einen roten Faden zur Gestaltung des demografischen Wandels. Doch stattdessen werkelt jedes Ministerium und jede Arbeitsgruppe vor sich hin, die Ergebnisse werden zusammengetragen und als Strategie verkauft. Das reicht nicht aus. Wir müssen dieser Zukunftsaufgabe den politischen Stellenwert einräumen, den sie verdient: Wir brauchen endlich eine Demografiebeauftragte oder einen Demografiebeauftragten im Kanzleramt mit Veto- und Sanktionsmöglichkeiten. Nur so kann mit Demografie Zukunft gestaltet werden.

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Ernüchternde Demografiebilanz der Bundesregierung

Doris Wagner und Moderatorin Katrin Neumann bei der Demografie-Konferenz der Grünen Bundestagsfraktion am 10. Februar in Berlin

Bei unserer Demografiekonferenz – © Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

13. Februar 2017 – Zur Demografie-Bilanz der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Demografiepolitik:

„Die demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung bleibt auf halber Strecke stehen. Die vielfältigen Herausforderungen werden zwar erkannt, aber es fehlt weiterhin eine politische Steuerung. Es braucht eine Stabsstelle im Kanzleramt, die mit einer Vetomöglichkeit ausgestattet ist. Zudem brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz, das diesen Namen verdient. Nur so können wir den demografiepolitischen Herausforderungen gerecht werden.“

Zum Hintergrund:

Jeder für sich anstatt gemeinsam für Morgen

Die Bundesregierung hat im Februar 2017 ihre demografiepolitische Bilanz dieser Legislatur beschlossen. Mit Schrumpfen ist nun Schluss und auch die Erwerbsbevölkerung wird sich bis 2060 aufgrund der Zuwanderung und der Stabilisierung der Geburtenrate deutlich stabiler entwickeln, als noch vor wenigen Jahren erwartet. Die Gesamtbevölkerung soll laut Bundesregierung mit 82 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ungefähr gleich bleiben.

Was jedoch als Herausforderung nicht verschwindet, ist die Alterung unserer Gesellschaft. Hinzu kommt Weiterlesen

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8. September 2016 – Meine Rede: Krisenprävention? Fehlanzeige!

Verteidigungsetat 2017 setzt die falschen Prioritäten

Die meisten Bürgerinnen und Bürger finden Haushaltsdebatten vor allem eines: todlangweilig. Zu Unrecht! Denn bei keiner anderen Debatte geht es derart grundsätzlich um die Frage: Welche Politik ist die richtige?

Was die Sicherheitspolitik betrifft, begibt sich die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2017 leider erneut auf einen Irrweg. Die Mittel für die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffen werden um 636 Millionen Euro aufgestockt. Die Mittel für die Krisenprävention werden hingegen gekürzt. Damit verpasst die Bundesregierung einmal mehr die Chance, Sicherheitspolitik endlich als moderne Friedenspolitik zu gestalten – wie ich in meiner Rede darlege:

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13. Juli 2016 – Pressemitteilung: Grüne fordern nach Kampfjetabsturz endlich Klarheit

Fighter, jet, f-16

Die folgende Pressemitteilung habe ich gemeinsam mit dem Oberpfälzer Bezirksvorsitzenden Stefan Schmidt und dem Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol herausgegeben, nachdem die Bundesregierung auf meine Anfrage zum abgestürzten Kampfjet geantwortet hatte:

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30. Mai 2016 – Waffenexporte europäisch beschränken. Zu Besuch im KV Lindau

Große Worte – k(l)eine Taten. So lässt sich die Politik beschreiben, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in puncto Rüstungsexporte betreibt. Anstatt Konflikten in unserer Nachbarschaft vorzubeugen und die Ausfuhr von Waffen konsequent zu beschränken, trägt die Bundesregierung durch Rüstungsexporte in Krisenregionen wie den Nahen Osten oder das nördliche Afrika dazu bei, dass Gewalt eskaliert und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Was sich an der deutschen Politik ändern muss, habe ich bei einem Besuch im Kreisverband Lindau skizziert.

160530 KV Lindau zu Ruestungsexporten

Auch die Lindauer Zeitung berichtete am 3. Mai auf Seite 19 über meinen Besuch

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3. Mai 2016 – Der SPIEGEL zu schnellerer Einbürgerung

160503 Spiegel zu schneller Einbürgerung

Der SPIEGEL 18/2016, S. 13

Der aktuelle SPIEGEL greift eine schriftliche Frage von mir an die Bundesregierung auf. In der Antwort räumt die Regierung ein, dass rund 10 Prozent der volljährigen und in Deutschland lebenden Menschen aufgrund ihrerer Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen. Wir kämpfen schon lange für Erleichterungen im Staatsbürgerschaftsrecht, z.B. für hier geborene Kinder oder Menschen, die schon lange bei uns leben.

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