24. November 2016 – Unterste Schublade: Bundeswehr wirbt mit „Die Rekruten“

Das Bild zeigt ein Plakat der Bundeswehr, mit der sie für die Webserie "Die Rekruten" wirbt.

Foto: Bundeswehr

Dass die Bundeswehr mit schicken Plakaten versucht, ihren Personalmangel zu beheben, ist nicht neu. Doch mit den Werbefilmchen, die seit dem 1. November im Internet zu sehen sind, überschreitet das Verteidigungsministerium eindeutig die Grenze des Erträglichen: Die YouTube-Serie „Die Rekruten“ soll ganz gezielt sehr junge Menschen für die Bundeswehr begeistern. Und erweckt deshalb den Eindruck, als sei der Dienst im Militär nichts weiter als ein echt abgefahrenes Spiel. Warum diese Art der Werbung in jeder Hinsicht unangemessen und inakzeptabel ist, erkläre ich in der Augsburger Allgemeinen.

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14. November 2016 – Meine Rede zu Jugendlichen in der Bundeswehr

Die Münchner Bundestagsabgeordnete Doris Wagner hält im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede

Screenshot von bundestag.de

Menschen unter 18 Jahren dürfen keine Waffen in die Hand bekommen. So will es das Jugendschutzgesetz. Und so will es angeblich auch die Bundesregierung. Seit Jahren setzt sich Deutschland gegen die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen in militärische Verbände ein – zumindest international. Ganz anders sieht die Sache nämlich aus, wenn es um die Bundeswehr geht. Nicht nur, dass nach wie vor auch 17 jährige Männer und Frauen in die Bundeswehr eintreten dürfen. Die Bundeswehr wirbt Jugendlich auch immer gezielter an. In einer Rede im Deutschen Bundestag und in der Berliner Zeitung erkläre ich, weshalb damit endlich Schluss sein muss!

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13. Juli 2016 – Viele Fragen, keine Antworten: Das Weißbuch ist da!

© Aurielaki - Fotolia

© Aurielaki – Fotolia

Es war keine ganz leichte Geburt – doch heute hat es endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt: das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Anderthalb Jahre hat das Bundesverteidigungsministerium alles zusammengetragen, was es derzeit zur internationalen Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr zu sagen gibt. Und obwohl das „oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ im Vergleich zu seinem Vorgänger von 2006 durchaus einige positive Entwicklungen erkennen lässt – insgesamt bleibt die Bundesregierung damit weit hinter dem zurück, was eine sinnvolle und nachhaltige Sicherheitspolitik auszeichnet.

Hier die drei wichtigsten Fragen und Probleme: Weiterlesen

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9. Juni 2016 – Erfolgreicher Einsatz für die Rechte der SoldatInnen

Bundeswehr

© Tom – Fotolia.com

Es kommt nicht alle Tage vor, dass die kleinste Oppositionspartei die Politik der Bundesregierung entscheidend verbessern kann. Umso stolzer bin ich auf einen großen Erfolg, den wir diese Woche im Verteidigungsausschuss erzielt haben: Dank meiner Initiative ist das neue Soldatenbeteiligungsgesetz in zwei Punkten geändert worden – zu Gunsten der Soldatinnen und Soldaten.

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12. Mai 2016 – Meine Rede: Soldatische Mitbestimmung – nichts als wohlklingende Paragrafen?

Die neue Fassung des SoldatInnenbeteiligungsgesetzes stärkt die Mitbestimmung der Soldatinnen und Soldaten: Künftig haben die gewählten Vertrauenspersonen ein umfassendes Recht auf Information und Unterrichtung durch die Vorgesetzten. Auch die Zahl der Regelungen, die ohne Zustimmung der Vertrauensperson nicht in Kraft treten können, steigt. Doch entscheidend dafür, dass die Interessen und Belange der Soldatinnen und Soldaten im Dienstalltag wirklich berücksichtigt werden, ist nicht das Gesetz, sondern etwas ganz anderes – wie ich in meiner heutigen Rede im Bundestag ausgeführt habe:

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11. Mai 2016 – BR-Rundschau – Mehr SoldatInnen für die Bundeswehr ist utopisch

160511 Beitrag BR-Rundschau zu Stellenzuwachs bei der Bundeswehr

Screenshot von br.de

Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr in einen „atmenden Personalkörper“ verwandeln: Statt der bisher feststehenden Obergrenze von 185.000 Soldatinnen und Soldaten sollen künftig flexibel mal mehr, mal weniger Männer und Frauen in Uniform Dienst tun – je nachdem, welche Aufgaben die Bundeswehr zu stemmen hat. Das Problem ist nur: Schon heute hat die Bundeswehr große Mühe, ausreichend viel Personal zu gewinnen. Warum ich die Pläne der Ministerin auch sonst für nicht sinnvoll halte, erkläre ich in der Rundschau des Bayerischen Fernsehens.

Hier geht es zum Video: http://br.de/s/2Hr8PXZ

 

 

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2. Mai 2016 – Auslandseinsätze: Bald ein neuer Fall für Karlsruhe?

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

© eyetronic – Fotolia.com

Mehr parlamentarische Kontrolle über die Auslandseinsätze der Bundeswehr – das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das unsere grüne Fraktion vorschlägt: Künftig soll die Opposition das Bundesverfassungsgericht anrufen können, wenn sie der Ansicht ist, dass ein beschlossener Bundeswehreinsatz gegen das Grundgesetz verstößt. Eine solche Klage müsste von drei Vierteln aller Oppositionsabgeordneten getragen werden.

 

Eine Lücke im Gesetz

Bislang konnten die Abgeordneten nur dann gegen Bundeswehreinsätze klagen, wenn sie der Ansicht waren, in ihren Rechten als Parlamentarier verletzt worden zu sein –  etwa, weil die Bundesregierung den Bundestag nicht ausreichend an einer Entscheidung beteiligt hatte. Das Bundesverfassungsgericht anzurufen, damit es überprüft, ob ein Bundeswehreinsatz gegen die Verfassung  verstößt – das war bisher hingegen nicht möglich. Weiterlesen

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21. April 2016 – ‚Die Bundeswehr im Friedenseinsatz‘ in Memmingen

imageEs ist jetzt gut zwei Jahre her, dass gleich drei deutsche Spitzenpolitiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert haben, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen muss, sich also außen- und sicherheitspolitische stärker engagieren muss als bisher.

Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Das Ziel, die Welt zu einem friedlicheren und gerechteren Ort zu machen muss unsere oberste Priorität in der Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Frage ist nur, welche Instrumente am besten geeignet sind, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Weiterlesen

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15. April 2016 – Meine Rede: Ankerlichten vor Somalia?


Seit acht Jahren schicken die EU-Staaten Marineschiffe vor die Küste Somalias. Auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen in der Mission ATALANTA verhindern, dass Piraten die Schiffe des UN-Welternährungsprogramms oder internationale Handelsschiffe kapern, um Lösegeld für die Besatzungen zu erpressen. Tatsächlich hat es seit vier Jahren keinen Überfall mehr gegeben. Doch wirklich bezwungen ist die Piraterie damit nicht. Deshalb bin ich skeptisch, ob wir die Mission ATALANTA wirklich so stark  verkleinern sollten, wie die Bundesregierung es nun vorhat. Was wir stattdessen tun müssen, damit Somalia den Schutz durch unsere Schiffe nicht länger benötigt, habe ich in meiner Rede zur Verlängerung des ATALANTA-Mandats erklärt:

Das Video gibt es auch auf der Internetseite des Bundestags.

 

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4. April 2016 – Niemand darf gegen sein Gewissen….

 

150911 PM Minderheitenrechte Familienausschuss Bundestag Doris Wagner Anhörung… zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. So heißt es in Artikel 4 des Grundgesetzes. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch in Anspruch zu nehmen, wird jedoch immer schwieriger. Und die Bundesregierung kann nicht erklären, warum.

Spätestens seit Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin ist, pfeifen die Spatzen es von den Dächern: Die Bundeswehr hat Nachwuchssorgen – insbesondere im medizinischen und im technischen Bereich. Ein Instrument, den Personalmangel zu beheben, Weiterlesen

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