Meine Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten aus Bayern

(Quelle: ZInFü/Hadzegova)

28. Juni 2017 – Vergangenes Jahr wurde durch eine Kleine Anfrage von mir klar, dass 2015 mehr als die Hälfte der genehmigten deutschen Rüstungsexporte, rund 59 Prozent, aus Bayern gekommen waren. Bei den Kriegswaffen lag der bayerische Anteil sogar bei 80 Prozent. (vgl. Drucksache 18/9875)

Diesen besorgniserregend hohen Anteil habe ich zum Anlass genommen und auch für das Jahr 2016 nachzufragen. Denn nach dem Rekordwert 2015 hat die Bundesregierung 2016 zwar „nur“ den zweithöchsten Wert aller Zeiten erreicht – aber trotzdem Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro erteilt. Der besonders problematische Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern lag weiterhin bei deutlich über 50 Prozent. Die Bundesregierung trägt mit dieser Rüstungsexportpolitik zur Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei und verstößt damit massiv gegen das von ihr selbst formulierte Ziel, eine „zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ zu betreiben. Und gerade die Bayerische Staatsregierung wirbt häufig und weiter für großzügige Exporte. Umso wichtiger ist es, diesen Exporten auf den Grund zu gehen. Aber lest selbst: http://dip21.bundestag.de

 

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28. November 2016 – Bayern ist Spitze – vor allem bei Rüstungsexporten

161128-sharepic-ruestungsexporteWenn deutsche Waffen an Staaten außerhalb von EU und NATO geliefert werden, machen in vier von fünf Fällen bayerische Unternehmen das Geschäft. 2,1 Milliarden Euro haben Firmen aus dem Freistaat 2015 für Rüstungsexporte in so genannte „Drittstaaten“ erhalten – das ist siebenmal so viel wie 2014.  Panzer, Abschussvorrichtungen für Flugkörper und Gewehre lieferten Firmen aus dem Freistaat an Länder wie Kuwait, Katar und Saudi-Arabien. Dabei ist insbesondere Saudi-Arabien nicht nur für eine autokratische Regierung und eklatante Menschenrechtsverletzungen bekannt. Riad ist auch unmittelbar am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt.

Die Blüte der bayerischen Wirtschaft ist also auch ein Ergebnis todbringender Waffenexporte – wie ich in der Abendzeitung erläutere.

 

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8. Juli 2015 – ‚Rüstungsdiskussion im Wohnzimmer‘

Rüstungsexporte TerminankündigungOV Allach-Untermenzing, München –
Ich habe mich sehr über die Einladung gefreut, mit den grünen Kolleginnen und Kollegin in Allach-Untermenzing über Rüstungsexporte zu diskutieren. Dort immer aktuell, das Krauss-Maffei Wegmann seinen Hauptsitz direkt ‚vor der Haustür‘ hat.

Hier in Stichworten mein Input für den Diskussionsabend:

  • Wenn man dieser Tage die Zeitung aufschlägt hat man immer das Gefühl, die Welt versinkt im Chaos. Ukraine und Irak, Bürgerkriege in Syrien, Südsudan.
  • Ich habe große Zweifel, dass die Politik der Bundesregierung dazu angetan ist, Frieden und Sicherheit zu schaffen.
  • Die Bundesregierung glaubt offenbar, dass Frieden entsteht, wenn möglichst alle bis an die Zähne bewaffnet sind.
  • Und damit sind wir beim Thema des heutigen Abends: Rüstungsexporte Weiterlesen
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