26. September 2016 – Pressemitteilung: Entwicklungsgelder nicht zur Flüchtlingsabwehr

160926-pm-zu-gsvp-bratislavaHeute und morgen treffen sich die EU-Verteidigungsminister in Bratislava. Dazu erkläre ich als Berichterstatterin für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Verteidigungsausschuss:

EU-Sicherheitspolitik: Entwicklungsgelder nicht zur Flüchtlingsabwehr nutzen

„Die Bundesregierung missbraucht die EU-Sicherheitspolitik mehr und mehr zur Flüchtlingsabwehr. Auf Betreiben Berlins sollen EU-Gelder, die eigentlich für Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind, künftig auch zur Ausrüstung von Armeen und anderen Sicherheitsorganen in Afrika genutzt werden. Statt die Mittel einzusetzen, um Rechtsstaatlichkeit, Versöhnung und wirtschaftlichen Aufbau in der Region zu unterstützen, konzentriert sich Brüssel immer mehr darauf, Grenzregime zu stärken, um Flüchtlinge möglichst noch in Afrika abzufangen. Mit einer durchdachten und wirksamen EU-Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun.“

 

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20. Mai 2016 – Siemens Programm zur Integration von Flüchtlingen

Doris Wagner und Rosa Riera

Mit Rosa Riera

Mein zweites Gespräch über die Integration von Geflüchteten in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt hat mich zu Siemens geführt. Ich wollte mehr über das Siemens Programm erfahren und wissen, was genau dahinter steckt. Deshalb habe ich einen Termin mit Rosa Riera, Leiterin Social Innovation und Employer Branding, vereinbart. Weiterlesen

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18. April 2016 – Gespräch mit Geschäftsführer der Münchner Arbeitsagentur Neubauer

Harald Neubauer und Doris Wagner

Harald Neubauer und Doris Wagner

Da mir die aktuelle Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt für Menschen mit Fluchthintergrund ganz besonders am Herzen liegt, habe ich Herrn Neubauer zum zweiten Mal besucht. Ich war gespannt auf das Gespräch, denn ich wollte wissen, wie die Fähigkeiten der Geflüchteten erhoben werden und welche Maßnahmen die Arbeitsagentur anbietet, um die Menschen in den Ausbildung- und Arbeitsmarkt zu integrieren. Weiterlesen

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18. März 2016 – Fraktionsübergreifender offener Brief an Erdoğan

Doris Wagner schreibt mit 130 weiteren Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestags einen offenen Brief an den türkischen Präsidenten Erdogan zur Freilassung zweier inhaftierter Journalisten

© fotolia.com – christophe BOISSON

Mit Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag habe ich mich in einem offenen Brief an den Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, gewandt. Wir 130 Parlamentarier von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE äußern sich in dem Schreiben „in tiefer Sorge“ über das Ende des Friedensprozesses und den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Wir fordern in ihrem Schreiben die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül sowie deren dauerhafte bedingungslose Freilassung. Die beiden Journalisten müssen sich in der kommenden Woche wegen Spionage und Umsturzversuch vor Gericht verantworten. Ihnen droht lebenslange Haft, weil sie ihre Arbeit gemacht Weiterlesen

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2. Februar 2016 – ‚Keine Flucht ohne Grund‘

Foto FluchtursachenGemeinsam mit Tobias von Gienanth vom zif – Zentrum für Internationale Friedenseinsätze – habe ich, sachkundig moderiert von Peter Heilrath, Sprecher der LAG Internationales, vor vollem Haus über Fluchtursachen diskutiert. Diese Veranstaltung hat ein sehr positives Echo hervorgerufen. Hier nun mein Eingangs-Statement:

„Vielen Dank für die nette Vorstellung und – vielen Dank vor allem für die Einladung zu dieser Veranstaltung.

Ich freue mich sehr über die Gelegenheit habe, mit Tobias von Gienanth vom zif, mit Euch und mit Ihnen Allen über dieses Thema zu sprechen, das mir – und ich glaube: uns allen hier – sehr am Herzen liegt.

Und es liegt mir noch mehr am Herzen, seit ich vergangene Woche den Warteraum in Erding besucht hab. Da habe ich einen Satz gehört, der mir nicht mehr aus dem Kopf geht. Und das ist der Satz von den offenen Füßen. Weiterlesen

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10. Dezember 2015 – Jetzt bewerben für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

junger Flüchtling auf einem Bahnhof

Projektflyer © Jugendpresse Deutschland

Sieben Tage lang wird diskutiert, in Hauptstadtredaktionen hospitiert und hinter die Kulissen des Bundestags geschaut: Die Jugendpresse Deutschland lädt gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag und der Bundeszentrale für politische Bildung 30 junge Journalistinnen und Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren vom 24. bis 30. April 2016 zu einem Workshop unter dem Titel „Eine andere Heimat“ nach Berlin ein.

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23. September 2015 – Antrag: Kommunen endlich entlasten

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen "Dauerhafte, strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not"

© belamy – Fotolia.com

Unser Fraktionsantrag „Dauerhafte, strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not“

Auf Initiative des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ debattiert der Bundestag in dieser Woche die Lage der Kommunen. Das Aktionsbündnis fordert „eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung“.

Die Bundesregierung wird sich wieder selbst für ihre Kommunalfreundlichkeit loben. Und doch ist sie nicht bereit, gerade die Kommunen dauerhaft zu unterstützen, die strukturschwach sind. Wir fordern schon lange eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Kommunen. In unserem Antrag schlagen wir vor, Weiterlesen

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9. September 2015 – Gemeinsamer Flüchtlings-Aufruf

Refugees welcome - fraktionsübergreifender Aufruf Flüchtlinge schützen - Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

Refugees welcome! © fotolia: thomasschwerdt

In Anbetracht der aktuellen Lage finde ich es wichtig und notwendig, auch parteiübergreifend tätig zu werden. Daher unterstütze ich den fraktionsübergreifenden Aufruf

Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Weiterlesen

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26. August 2015 – Engagierte Flüchtlingshilfe in Baar-Ebenhausen

Doris Wagner tirfft im bayerischen Baar-Ebenhausen Geflüchtete und den dort engagierten Helferkreis

Beim Gespräch mit den Geflüchteten und dem Helferkreis

Viel Licht und wenig Schatten:
Engagierte Flüchtlingsintegration in Baar-Ebenhausen

Ich bin froh und beeindruckt, wie gut und vielfältig die Menschen in Deutschland Flüchtlinge integrieren. Eingeladen von den Grünen in Baar-Ebenhausen um Brigitta Winkelmann traf ich dort unter anderem den ehrenamtlichen HelferInnenkreis und konnte mich über die umfassenden und freundlichen Hilfestellungen der Gesellschaft informieren.

Ich begegnete engagierten Bürgerinnen und Bürgern, unbürokratischer Hilfe und einer ausgeprägten Willkommenskultur für Asylsuchende. Weiterlesen

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09. Dezember 2014 – Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung! Besuch der SchlaU-Schule

logo-schlauNach einer oftmals traumatisierenden Flucht, erreichen zahlreiche Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge München. Sie sind hier fremd, allein, sprechen wenig bis kein Deutsch und kennen das deutsche Bildungssystem nicht. Aber nur mit einem Schulabschluss und einer Ausbildung haben sie die Chance hier heimisch zu werden, auf eigenen Füßen zu stehen und ein eigenständiges Leben zu führen. Um diesen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu unserem Bildungssystem zu ermöglichen, hat sich im Jahr 2000 die SchlaU-Schule gegründet.

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