Pressemitteilung: EU-Verteidigungsfonds – Keine zivilen Gelder für die Rüstungsindustrie

7. Juni 2017 – Zu den heute veröffentlichten Plänen der EU Kommission für einen Verteidigungsfonds erkläre ich als Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss:

Es ist richtig, dass die EU-Mitglieder in der Sicherheitspolitik und insbesondere in der Verteidigungsplanung enger zusammenarbeiten. Doch die heute vorgestellten Pläne gehen den falschen Weg.

Nach den Plänen der Kommission sollen noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro aus dem Haushalt der EU für Rüstungsforschung umgewidmet werden. Und für die Jahre 2019-2020 sollen sogar 500 Millionen Euro des EU-Budgets für die Entwicklung von gemeinsamen Fähigkeiten umgewidmet werden. Weiterlesen

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14. Dezember 2016 – Pressemitteilung: EU-Gipfel – Keine Milliarden für die Rüstungsindustrie

© Jörg Hüttenhölscher - Fotolia.com

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Zu den Beratungen des morgen beginnenden EU-Gipfels zum Thema GSVP erkläre ich als Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss:

Es ist richtig, dass die EU-Mitglieder in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten wollen. Doch die nun geplante Militarisierung der EU ist hierfür der denkbar falscheste Weg.

EU-Gelder, die bisher für zivile Forschung oder Krisenprävention vorgesehen sind, dürfen auf keinen Fall für militärische Zwecke missbraucht werden. Weiterlesen

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23. November 2016 – Meine Bewerbung für die bayerische Landesliste

160301 PM Lichtenfels (800x533)Liebe Freundinnen und Freunde,

‚gerecht gleich grün’ – dieser Leitsatz begleitet mich durch mein politisches Leben. Gerechtigkeit ist keine Selbstverständlichkeit. Das habe ich als Kind persönlich erfahren – und das hat mich zu einem politischen Menschen gemacht. Als politischer Mensch ist meine Heimat bei Euch, bei den Grünen. Als eine von wenigen Nicht-Akademiker*innen vertrete ich Euch seit drei Jahren im Bundestag.

Wir werden weniger, älter und bunter. Als demografiepolitische Sprecherin unserer Bundestagsfraktion begleite ich diesen Wandel. Dieser Prozess ist kein unabänderliches Schicksal, sondern eine Gestaltungsaufgabe. Als Grüne leitet mich dabei unser Anspruch der Generationengerechtigkeit, die tief in unserer DNA verankert ist. Ich sehe Handlungsbedarf über alle Altersgruppen hinweg, um dieses Ziel zu erreichen.

Ich möchte, dass Weiterlesen

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8. September 2016 – Meine Rede: Krisenprävention? Fehlanzeige!

Verteidigungsetat 2017 setzt die falschen Prioritäten

Die meisten Bürgerinnen und Bürger finden Haushaltsdebatten vor allem eines: todlangweilig. Zu Unrecht! Denn bei keiner anderen Debatte geht es derart grundsätzlich um die Frage: Welche Politik ist die richtige?

Was die Sicherheitspolitik betrifft, begibt sich die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2017 leider erneut auf einen Irrweg. Die Mittel für die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffen werden um 636 Millionen Euro aufgestockt. Die Mittel für die Krisenprävention werden hingegen gekürzt. Damit verpasst die Bundesregierung einmal mehr die Chance, Sicherheitspolitik endlich als moderne Friedenspolitik zu gestalten – wie ich in meiner Rede darlege:

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30. September 2015 – Innere Führung in der Krise?

 

150930 Fachgespäch Innere Führung, Doris Wagner, MdB mit Generalmajor Jürgen Weigt und Klaus Ebeling 1

Bei meinem Vortrag mit Generalmajor Jürgen Weigt und Moderator Klaus Ebeling

Bericht über unser Fachgespräch vom 30. September

„Demokratie ist für den militärischen Einsatz nicht geeignet“. Mit dieser und ähnlichen Thesen hat eine Gruppe junger Offiziersanwärter an der Bundeswehruniversität Hamburg im vergangenen Herbst einiges Aufsehen erregt. Für mich ein Grund, Experten und Interessierte Ende September in den Bundestag einzuladen, um herauszufinden, welche Spuren rund 20 Jahre Bundeswehr im Auslandseinsatz in der Inneren Führung hinterlassen haben – und welcher politische Handlungsbedarf hierbei möglicherweise entstanden ist.

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6. September 2015 – Workshop ‚Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung‘

Workshop zu Ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung

Workshop zu Ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung

Interparlamentarische Konferenz zur
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Ich habe als Delegierte der Bundestagsfraktion an der Interparlamentarischen Konferenz (IPC) der EU in Luxemburg teilgenommen. Zur IPC treffen sich nationale Abgeordnete aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten alle sechs Monate, um über Fragen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu diskutieren. Ich freue mich, dass es mir gelungen ist, das Thema ‚Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung‘ auf die Tagesordnung des Treffens in Luxemburg zu bringen. Fast jedes EU-Dokument zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik verspricht eine Stärkung der zivilen Säule, der zivilen GSVP-Missionen, aber Weiterlesen

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