Mein Demografie-Antrag „Gemeinsam für ein gutes Morgen“

31. März 2017 – Demografiepolitik braucht Haltung und eine Vision. Leider fehlt des der Bundesregierung an beidem. Darauf weise ich auch in meinem Antrag „Gemeinsam für ein gutes Morgen – den demografischen Wandel gestalten“ hin. Es reicht eben nicht, Maßnahmen der einzelnen Ressorts zusammenzutragen, wie die Regierung dies in ihrer demografiepolitischen Bilanz tut, sonders es braucht Konsistenz und Nachhaltigkeit. Mit einer oder einem Demografiebeauftragten im Kanzleramt könnte das sichergestellt werden.  Weiterlesen

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2. Mai 2016 – Auslandseinsätze: Bald ein neuer Fall für Karlsruhe?

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

© eyetronic – Fotolia.com

Mehr parlamentarische Kontrolle über die Auslandseinsätze der Bundeswehr – das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das unsere grüne Fraktion vorschlägt: Künftig soll die Opposition das Bundesverfassungsgericht anrufen können, wenn sie der Ansicht ist, dass ein beschlossener Bundeswehreinsatz gegen das Grundgesetz verstößt. Eine solche Klage müsste von drei Vierteln aller Oppositionsabgeordneten getragen werden.

 

Eine Lücke im Gesetz

Bislang konnten die Abgeordneten nur dann gegen Bundeswehreinsätze klagen, wenn sie der Ansicht waren, in ihren Rechten als Parlamentarier verletzt worden zu sein –  etwa, weil die Bundesregierung den Bundestag nicht ausreichend an einer Entscheidung beteiligt hatte. Das Bundesverfassungsgericht anzurufen, damit es überprüft, ob ein Bundeswehreinsatz gegen die Verfassung  verstößt – das war bisher hingegen nicht möglich. Weiterlesen

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18. April 2016 – Aktionstag 5. Mai: Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt

Screenshot von aktion-mensch.de

Auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland aufmerksam machen und sich dafür einsetzen, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können: Das ist das Ziel des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Seit 23 Jahren veranstalten Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe rund um den 5. Mai überall in Deutschland Podiumsdiskussionen, Informationsgespräche, Demonstrationen und andere Aktionen. Dabei geht es darum, die Kluft zwischen dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Gleichberechtigung für alle Menschen und der Lebenswirklichkeit Stück für Stück zu überwinden. Weiterlesen

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4. April 2016 – Niemand darf gegen sein Gewissen….

 

150911 PM Minderheitenrechte Familienausschuss Bundestag Doris Wagner Anhörung… zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. So heißt es in Artikel 4 des Grundgesetzes. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch in Anspruch zu nehmen, wird jedoch immer schwieriger. Und die Bundesregierung kann nicht erklären, warum.

Spätestens seit Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin ist, pfeifen die Spatzen es von den Dächern: Die Bundeswehr hat Nachwuchssorgen – insbesondere im medizinischen und im technischen Bereich. Ein Instrument, den Personalmangel zu beheben, Weiterlesen

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12. November 2015 – Meine Rede zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerungen

Doris WagnerWir wollen, dass niemand gezwungen wird, gegen seinen Willen in der Bundeswehr zu bleiben. Deshalb argumentiere ich in meiner Rede, dass das bisherige Verfahren zur Kriegsdienstverweigerung einer kritischen Prüfung unterzogen werden sollte. Eine Abschaffung der Begründungspflicht halte ich jedoch nicht für den richtigen Weg:

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12. November 2015 – Meine Rede zu 60 Jahre Bundeswehr

Heute wird die Bundeswehr 60 Jahre alt. Ein besonderes Merkmal der deutschen Streitkräfte ist die Innere Führung. Im Zentrum der Inneren Führung steht der einzelne Soldat, die einzelne Soldatin. Er oder sie soll sich im eigenen Handeln nie allein an militärischen Befehlen orientieren –  sondern am eigenen Gewissen und an den Werten des Grundgesetzes: an Freiheit, Demokratie und den Menschenrechten. Die Innere Führung darf nicht Reformen und Sparbemühungen zum Opfer fallen. Mehr dazu in meiner Rede, die Sie hier finden.

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30. September 2015 – Innere Führung in der Krise?

 

150930 Fachgespäch Innere Führung, Doris Wagner, MdB mit Generalmajor Jürgen Weigt und Klaus Ebeling 1

Bei meinem Vortrag mit Generalmajor Jürgen Weigt und Moderator Klaus Ebeling

Bericht über unser Fachgespräch vom 30. September

„Demokratie ist für den militärischen Einsatz nicht geeignet“. Mit dieser und ähnlichen Thesen hat eine Gruppe junger Offiziersanwärter an der Bundeswehruniversität Hamburg im vergangenen Herbst einiges Aufsehen erregt. Für mich ein Grund, Experten und Interessierte Ende September in den Bundestag einzuladen, um herauszufinden, welche Spuren rund 20 Jahre Bundeswehr im Auslandseinsatz in der Inneren Führung hinterlassen haben – und welcher politische Handlungsbedarf hierbei möglicherweise entstanden ist.

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17. Juli 2015 – Jetzt bewerben bei „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2015“

150717 Logo des Wettbewerbs "Aktiv fuer Demokratie und Toleranz 2015"

Screenshot von www.buendnis-toleranz.de

Anmeldungen sind ab sofort möglich – Einsendeschluss ist der 27.09.2015

Zum 15. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Den Gewinnern winken Geldpreise im Wert von 1.000 bis 5.000 € und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit. Damit werden zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung unterstützt. Demokratie bedeutet, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen und Weiterlesen

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