Pressemitteilung: EU-Verteidigungsfonds – Keine zivilen Gelder für die Rüstungsindustrie

7. Juni 2017 – Zu den heute veröffentlichten Plänen der EU Kommission für einen Verteidigungsfonds erkläre ich als Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss:

Es ist richtig, dass die EU-Mitglieder in der Sicherheitspolitik und insbesondere in der Verteidigungsplanung enger zusammenarbeiten. Doch die heute vorgestellten Pläne gehen den falschen Weg.

Nach den Plänen der Kommission sollen noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro aus dem Haushalt der EU für Rüstungsforschung umgewidmet werden. Und für die Jahre 2019-2020 sollen sogar 500 Millionen Euro des EU-Budgets für die Entwicklung von gemeinsamen Fähigkeiten umgewidmet werden. Weiterlesen

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14. Dezember 2016 – Pressemitteilung: EU-Gipfel – Keine Milliarden für die Rüstungsindustrie

© Jörg Hüttenhölscher - Fotolia.com

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Zu den Beratungen des morgen beginnenden EU-Gipfels zum Thema GSVP erkläre ich als Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss:

Es ist richtig, dass die EU-Mitglieder in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten wollen. Doch die nun geplante Militarisierung der EU ist hierfür der denkbar falscheste Weg.

EU-Gelder, die bisher für zivile Forschung oder Krisenprävention vorgesehen sind, dürfen auf keinen Fall für militärische Zwecke missbraucht werden. Weiterlesen

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26. September 2016 – Pressemitteilung: Entwicklungsgelder nicht zur Flüchtlingsabwehr

160926-pm-zu-gsvp-bratislavaHeute und morgen treffen sich die EU-Verteidigungsminister in Bratislava. Dazu erkläre ich als Berichterstatterin für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Verteidigungsausschuss:

EU-Sicherheitspolitik: Entwicklungsgelder nicht zur Flüchtlingsabwehr nutzen

„Die Bundesregierung missbraucht die EU-Sicherheitspolitik mehr und mehr zur Flüchtlingsabwehr. Auf Betreiben Berlins sollen EU-Gelder, die eigentlich für Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind, künftig auch zur Ausrüstung von Armeen und anderen Sicherheitsorganen in Afrika genutzt werden. Statt die Mittel einzusetzen, um Rechtsstaatlichkeit, Versöhnung und wirtschaftlichen Aufbau in der Region zu unterstützen, konzentriert sich Brüssel immer mehr darauf, Grenzregime zu stärken, um Flüchtlinge möglichst noch in Afrika abzufangen. Mit einer durchdachten und wirksamen EU-Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun.“

 

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21. April 2016 – ‚Die Bundeswehr im Friedenseinsatz‘ in Memmingen

imageEs ist jetzt gut zwei Jahre her, dass gleich drei deutsche Spitzenpolitiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert haben, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen muss, sich also außen- und sicherheitspolitische stärker engagieren muss als bisher.

Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Das Ziel, die Welt zu einem friedlicheren und gerechteren Ort zu machen muss unsere oberste Priorität in der Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Frage ist nur, welche Instrumente am besten geeignet sind, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Weiterlesen

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4. März 2016 – Grüne Zukunftswerkstatt Europa

Im Herzen der Fishbowl-Diskussion

Im Herzen der Fishbowl-Diskussion

„So kann man die EU nicht regieren“. Mit einer Grundsatzkritik des österreichischen grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander van der Bellen hat die „Grüne Zukunftswerkstatt Europa“ begonnen. Unter dem Motto „Mut zur Veränderung – Ja zu Europa“ sind nicht nur zahlreiche Mitglieder der grünen Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament, sondern auch mehrere hundert TeilnehmerInnen aus ganz Deutschland und den Nachbarstaaten ins Berliner Paul-Löbe-Haus gekommen. Wie soll es weitergehen mit der EU? Welche Impulse wollen wir Grüne setzen? Welche Vision von Europa verfolgen wir? Über solche und ähnliche Fragen wurde den ganzen Tag intensiv debattiert.

„Was wir derzeit erleben, ist keine Krise der EU“, sagte Alexander van der Bellen heute morgen sinngemäß. „Das ist eine Krise der Mitgliedstaaten, denen es am politischen Willen fehlt, einen Konsens zu finden und gemeinsam zu handeln.“ Und dieser Befund zog sich auch wie ein roter Faden durch das Diskussionsforum zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik, an dem ich im Anschluss an die Eröffnungsreden gemeinsam mit Daniela Schwarzer (German Marshall Fund), Judy Dempsey (Carnegie Europe), Barabra Lochbihler (Europäisches Parlament) und Tamas Meszerics (LMP) teilgenommen habe.

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6. September 2015 – Workshop ‚Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung‘

Workshop zu Ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung

Workshop zu Ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung

Interparlamentarische Konferenz zur
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Ich habe als Delegierte der Bundestagsfraktion an der Interparlamentarischen Konferenz (IPC) der EU in Luxemburg teilgenommen. Zur IPC treffen sich nationale Abgeordnete aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten alle sechs Monate, um über Fragen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu diskutieren. Ich freue mich, dass es mir gelungen ist, das Thema ‚Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung‘ auf die Tagesordnung des Treffens in Luxemburg zu bringen. Fast jedes EU-Dokument zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik verspricht eine Stärkung der zivilen Säule, der zivilen GSVP-Missionen, aber Weiterlesen

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1. Juni 2015 – Verteidigung: Mit dem Ausschuss nach Prag

150601 Delegationsreise PragIm Mai habe ich mich im Rahmen einer Delegationsreise des Verteidigungsausschusses in Prag mit Mitgliedern des tschechischen Abgeordnetenhauses und dem Senat getroffen. Dabei haben wir uns ausführlich über aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Themen ausgetauscht. Inhaltlich ging es natürlich auch um die Krise in der Ukraine und das derzeit angespannte Verhältnis zu Russland. ​ Weiterlesen

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2. Februar 2015 – Fachtagung Marine/Planbarkeit – Gesprächsrunde

Marine komplett

Hier mit Fregattenkapitän Marco Thiel und Wolfgang Hellmich MdB

Herausforderungen und Arbeitsbedingungen in der Marine – Ausgewählte Fragen u. Antworten

Welche Informationen benötigt Ihre Fraktion, bevor sie einem Einsatz der Marine zustimmt?“
Ganz grundsätzlich ist der Einsatz der Bundeswehr ist immer das äußerste Mittel, unabhängig davon, welche Teilstreitkraft betroffen ist! Es muss geklärt werden, ob alle zivilen, politischen und diplomatischen Mittel ausgeschöpft worden sind. Jenseits dessen gibt es noch eine Reihe von Kriterien, die erfüllt sein müssen:
Es muss ein Mandat der VN vorliegen, die Mission muss verfassungsgemäß sein, also integriert in ein System kollektiver Sicherheit, sie muss realistische Aussicht auf Erfolg haben und Risiko und Aussicht auf Erfolg müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Außerdem muss die Mission in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, es muss klar sein, ob die Marine realistisch gesehen in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen? Welche Einheiten und Fähigkeiten der Marine werden für den Einsatz benötigt? Steht ausreichend Personal und die entsprechende, erforderliche Ausrüstung zum angestrebten Zeitpunkt zur Verfügung? …

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