23. September 2015 – Antrag: Kommunen endlich entlasten

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen "Dauerhafte, strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not"

© belamy – Fotolia.com

Unser Fraktionsantrag „Dauerhafte, strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not“

Auf Initiative des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ debattiert der Bundestag in dieser Woche die Lage der Kommunen. Das Aktionsbündnis fordert „eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung“.

Die Bundesregierung wird sich wieder selbst für ihre Kommunalfreundlichkeit loben. Und doch ist sie nicht bereit, gerade die Kommunen dauerhaft zu unterstützen, die strukturschwach sind. Wir fordern schon lange eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Kommunen. In unserem Antrag schlagen wir vor, Weiterlesen

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15. November 2014 – Parteiratsbeschluss: Der demografische Wandel als Chance

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Auf der LDK in Hirschaid – Foto: Wolfgang Schmidhuber – (CC) BY-SA

Ich freue mich, dass wir im auch Parteirat den demografischen Wandel in Bayern thematisieren. Im Vorfeld der letzten LDK habe ich, unterstützt von KollegInnen aus der Bundestagsfraktion, einen Antrag vorbereitet.

Dieser skizziert die Entwicklung in Bayern und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für die Politikfelder Kinder und Jugendliche, Wirtschaft und Verkehr, Haushalt und Investitionen, Gesundheit und Pflege sowie Migration und Integration. Weiterlesen

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7. Oktober 2014 – Kinder und Jugendliche in der Stadt und auf dem Land

Raum AG-Demografie

Mit dieser tollen Aussicht tagen wir im Jakob-Kaiser-Haus.

Zweite Expertensitzung unserer AG Demografie

Als Leiterin der AG Demografie habe ich mich sehr über die zwei Experten in unserer AG gefreut:

Zu Beginn sprach Holger Hofmann, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, zu Kindheit und Jugend in der Stadt. Er machte darauf aufmerksam,dass Kinderrechte in vielen Kommunalverwaltungen bisher kaum berücksichtigt würden. Weiterlesen

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12. September 2014 – Austausch mit der Deutschen Landjugend

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Im Gespräch mit der Landjugend, hier mit der Bundesvorsitzenden Kathrin Funk

‚Chancen und Herausforderungen des ländlichen Raums‘ war unser Thema beim Treffen im Abgeordnetenrestaurant im Reichstag. Mit Kathrin Funk, der Bundesvorsitzenden, Sandra Schlee, der Grundsatzreferentin, und Matthias Sammet, dem Bundesgeschäftsführer, sprach ich über die Lebensperspektiven, die sich nicht in einer Wochenendidylle erschöpfen. Weiterlesen

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