Pressemitteilung: Demografiegipfel ist Schaufensterveranstaltung

Screenshot demografie-portal.de

16. März 2017 – Zum heutigen Demografiegipfel der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Demografiepolitik:

„Die Demografiepolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Schaufensterveranstaltungen wie der heutige Demografiegipfel unterstreichen das nur. Man wartet vergeblich auf eine Vision oder einen roten Faden zur Gestaltung des demografischen Wandels. Doch stattdessen werkelt jedes Ministerium und jede Arbeitsgruppe vor sich hin, die Ergebnisse werden zusammengetragen und als Strategie verkauft. Das reicht nicht aus. Wir müssen dieser Zukunftsaufgabe den politischen Stellenwert einräumen, den sie verdient: Wir brauchen endlich eine Demografiebeauftragte oder einen Demografiebeauftragten im Kanzleramt mit Veto- und Sanktionsmöglichkeiten. Nur so kann mit Demografie Zukunft gestaltet werden.

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23. September 2015 – Antrag: Kommunen endlich entlasten

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen "Dauerhafte, strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not"

© belamy – Fotolia.com

Unser Fraktionsantrag „Dauerhafte, strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not“

Auf Initiative des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ debattiert der Bundestag in dieser Woche die Lage der Kommunen. Das Aktionsbündnis fordert „eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung“.

Die Bundesregierung wird sich wieder selbst für ihre Kommunalfreundlichkeit loben. Und doch ist sie nicht bereit, gerade die Kommunen dauerhaft zu unterstützen, die strukturschwach sind. Wir fordern schon lange eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Kommunen. In unserem Antrag schlagen wir vor, Weiterlesen

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