1. Juni 2016 – AG Demografie: Kommunalfinanzen

160530 AG Demografie mit Doris Wagner, Anja Hajduk und Prof Gisela Faerber

mit Prof. Gisela Färber (Mitte) und meiner Kollegin Anja Hajduk (links)

„Finanzausstattung der Kommunen – Was kostet uns der demografische Wandel?“ war das Thema unserer Sitzung. Dazu begrüßten wir Prof. Gisela Färber von der Universität Speyer als Expertin. Sie erläuterte uns die großen Herausforderungen für die Kommunen:

  • Integration meistern
  • in Bildung investieren
  • den öffentlichen Raum für Alle gestalten
  • Pflegeleistungen für die immer mehr Hochbetagten sicherstellen
  • Erwerbsquoten erhöhen und für arbeitsplatznahe Betreuung sorgen.

Der Trend zur Re-Urbanisierung setze sich weiter fort, verstärkt durch die Zuwanderung. Dies führe zu einer Polarisierung zwischen wachsenden Agglomerationen und schrumpfender Peripherie. Hinzu komme Investitionslücke, die in Westdeutschland entstand, weil statt 3% nur noch 1% des BIP investiert worden seien.

Was ist also zu tun?

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23. September 2015 – Antrag: Kommunen endlich entlasten

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen "Dauerhafte, strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not"

© belamy – Fotolia.com

Unser Fraktionsantrag „Dauerhafte, strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not“

Auf Initiative des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ debattiert der Bundestag in dieser Woche die Lage der Kommunen. Das Aktionsbündnis fordert „eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung“.

Die Bundesregierung wird sich wieder selbst für ihre Kommunalfreundlichkeit loben. Und doch ist sie nicht bereit, gerade die Kommunen dauerhaft zu unterstützen, die strukturschwach sind. Wir fordern schon lange eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Kommunen. In unserem Antrag schlagen wir vor, Weiterlesen

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