Unser Antrag: Rüstungsexporte endlich reduzieren

Doris Wagner

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle – (CC) BY 3.0

29. Juni 2017 – Seit der Einführung eines jährlichen Rüstungsexportberichts im Jahr 2000 haben sich die deutschen Rüstungsexporte nahezu verdreifacht. Mit 6,85 Milliarden Euro lagen der Wert im Jahr 2016 nach wie vor auf einem Höchststand, nur übertroffen von dem absoluten Rekordwert in 2015. Um den verantwortungslosen Umgang mit dem Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen endlich zu beenden haben wir Grüne einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir einmal mehr fordern ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen.

Es muss endlich Schluss sein mit Exporten an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage und an Kriegsparteien wie Saudi-Arabien und Katar. Dafür ist es auch notwendig, dass die Entscheidung über Ausführen im Auswärtigen Amt und nicht wie bisher im Wirtschaftsministerium getroffen werden und der Entscheidung über die Ausfuhr ausschließlich sicherheitspolitische Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden. Den Antrag findet ihr unter http://dip21.bundestag.de.

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28. November 2016 – Bayern ist Spitze – vor allem bei Rüstungsexporten

161128-sharepic-ruestungsexporteWenn deutsche Waffen an Staaten außerhalb von EU und NATO geliefert werden, machen in vier von fünf Fällen bayerische Unternehmen das Geschäft. 2,1 Milliarden Euro haben Firmen aus dem Freistaat 2015 für Rüstungsexporte in so genannte „Drittstaaten“ erhalten – das ist siebenmal so viel wie 2014.  Panzer, Abschussvorrichtungen für Flugkörper und Gewehre lieferten Firmen aus dem Freistaat an Länder wie Kuwait, Katar und Saudi-Arabien. Dabei ist insbesondere Saudi-Arabien nicht nur für eine autokratische Regierung und eklatante Menschenrechtsverletzungen bekannt. Riad ist auch unmittelbar am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt.

Die Blüte der bayerischen Wirtschaft ist also auch ein Ergebnis todbringender Waffenexporte – wie ich in der Abendzeitung erläutere.

 

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