Meine Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten aus Bayern

(Quelle: ZInFü/Hadzegova)

28. Juni 2017 – Vergangenes Jahr wurde durch eine Kleine Anfrage von mir klar, dass 2015 mehr als die Hälfte der genehmigten deutschen Rüstungsexporte, rund 59 Prozent, aus Bayern gekommen waren. Bei den Kriegswaffen lag der bayerische Anteil sogar bei 80 Prozent. (vgl. Drucksache 18/9875)

Diesen besorgniserregend hohen Anteil habe ich zum Anlass genommen und auch für das Jahr 2016 nachzufragen. Denn nach dem Rekordwert 2015 hat die Bundesregierung 2016 zwar „nur“ den zweithöchsten Wert aller Zeiten erreicht – aber trotzdem Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro erteilt. Der besonders problematische Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern lag weiterhin bei deutlich über 50 Prozent. Die Bundesregierung trägt mit dieser Rüstungsexportpolitik zur Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei und verstößt damit massiv gegen das von ihr selbst formulierte Ziel, eine „zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ zu betreiben. Und gerade die Bayerische Staatsregierung wirbt häufig und weiter für großzügige Exporte. Umso wichtiger ist es, diesen Exporten auf den Grund zu gehen. Aber lest selbst: http://dip21.bundestag.de

 

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24. November – Schnelles Internet: Fehlanzeige

Glasfaserkabel

Glasfaserkabel – (c) alphaspirit – Fotolia.com

13 Prozent der bayerischen Haushalte haben keinen Zugang zu schnellem Internet. Zu dieser Erkenntnis führte meine Kleine Anfrage zum Thema Breitbandausbau. Zwei Millionen Menschen in Bayern haben demnach keine ausreichende Breitband-Versorgung (mindestens 16 Mbit/s), weder über Kabel noch über Funk. Weiterlesen

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25. September 2015 – Unzureichende Antworten zum Kampfjet-Absturz in Bayern

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Mitte August 2015 war über einem Waldgebiet im Landkreis Bayreuth ein US-Kampfjet vom Typ F-16 abgestürzt. Im Vorfeld des Absturzes hatte der Pilot Übungsbomben und Zusatztanks abgeworfen, konnte damit den Absturz aber nicht verhindern. Im Rahmen der Bergungsmaßnahmen sind eine Reihe von Fragen aufgetaucht, die ich gemeinsam mit der Bundestagsfraktion an die Bundesregierung adressiert hatte. Leider sind die Antworten sehr oberflächlich, aber lesen Sie selbst:

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14. Juli 2015 – Kleine Anfrage: Mehrgenerationenhäuser werden verwaltet statt gestaltet

© Sandor Kacso – fotolia.com

© Sandor Kacso – fotolia.com

Die Bundesregierung lügt sich in die eigene Tasche. Die Mehrgenerationenhäuser werden verwaltet anstatt mit ihnen Gesellschaft zu gestalten. War es zuerst das Ziel, in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Mehrgenerationenhäuser zu errichten, begnügt sich die Bundesregierung inzwischen damit, die bestehenden zu halten. Bisher nicht begünstigte Kreise dürfen sich leider keine Hoffnung machen.

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2. April 2015 – Kleine Anfrage zu Radaropfern: Das Ministerium muss umdenken

Doris bearbeitetEine umfassende Kleine Anfrage zu gesundheitlichen Schäden durch Radaranlage hat die Bundestagsfraktion vergangene Woche eingebracht. In der von mir verantworteten Initiative wollen wir unter anderem wissen, wie die Bundesregierung auf Forderungen des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages reagiert und nachfragen, inwiefern der Zusammenhang zwischen der Arbeit an Radaranlagen und nicht-karzinogenen Erkrankungen oder Genschädigungen zumindest analysiert wird. Viele mögliche Opfer wie Dieter Neumann kämpfen schon jahrelang um Anerkennung, während die Bundeswehrverwaltung offene Verfahren auf die lange Bank schiebt und bestehende Forschungsansätze ignoriert. Ich hoffe, dass unsere Anfrage den ehemaligen Soldaten Mut macht und die Verwaltung zum Umdenken bewegt.

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11. März 2015 – Es fehlen altersgerechte Wohnungen

© Ingo Bartussek - Fotolia.com

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Meine Fraktionskollegen und ich kümmern uns um barrierefreie Wohnungen. In unserer Kleinen Anfrage wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie es um altersgerechte Wohnungen in Deutschland bestellt ist. Sie konstatiert eine große Lücke bei der Versorgung mit altersgerechtem Wohnraum. Allein für den Personenkreis der über 65-Jährigen mit Mobilitätseinschränkungen fehlen schätzungsweise 2,7 Millionen Wohneinheiten, schreibt sie in ihrer Antwort. Dem steht derzeit ein altersgerechter Wohnungsbestand in Deutschland von gerade einmal 700.000 Wohnungen gegenüber. Es ist davon auszugehen, dass sich der Bedarf bis 2030 auf rund 3,6 Millionen altersgerechte Wohnungen erhöhen wird. Weiterlesen

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21. Oktober 2014 – Zugewanderte Fachkräfte wollen hier bleiben

motivierte junge arbeitsgruppe am laptop

© contrastwerkstatt – Fotolia.com

Zwei Drittel der hochqualifizierten ZuwanderInnen, die von außerhalb der EU zu uns kommen, möchten dauerhaft hier bleiben. Das antwortete die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Fachkräftezuwanderung nach Deutschland“, die ich mit KollegInnen aus der Fraktion gestellt habe. Gerade die Akademikerinnen und Akademiker, die hier studiert haben, und die Selbstständigen möchten überwiegend hier bleiben. Wir sollten sie willkommen heißen und Ihnen aktiv Bleibeoptionen anbieten.

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