Traunstein: Grüne Sicherheitspolitik in unsicheren Zeiten

mit Kreisrat Sepp Hohlweger, Gisela Sengl (MdL) und Kreissprecherin Helga Mandl (von links)

22. August 2017 – Ich war vergangenen Monat in Traunstein zu Gast, um über Grüne Sicherheitspolitik zu referieren.

Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen. Mit diesem „Münchener Konsens“ aus dem Jahr 2014, haben der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier, der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine vermeintlich neue Phase in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeläutet. Und genau zu diesem Thema hat mich der Grüne Kreisverband in Traunstein zu einem Diskussionsabend eingeladen.

Weiterlesen

Share

Pressemitteilung: EU-Verteidigungsfonds – Keine zivilen Gelder für die Rüstungsindustrie

7. Juni 2017 – Zu den heute veröffentlichten Plänen der EU Kommission für einen Verteidigungsfonds erkläre ich als Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss:

Es ist richtig, dass die EU-Mitglieder in der Sicherheitspolitik und insbesondere in der Verteidigungsplanung enger zusammenarbeiten. Doch die heute vorgestellten Pläne gehen den falschen Weg.

Nach den Plänen der Kommission sollen noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro aus dem Haushalt der EU für Rüstungsforschung umgewidmet werden. Und für die Jahre 2019-2020 sollen sogar 500 Millionen Euro des EU-Budgets für die Entwicklung von gemeinsamen Fähigkeiten umgewidmet werden. Weiterlesen

Share

26. September 2016 – Pressemitteilung: Entwicklungsgelder nicht zur Flüchtlingsabwehr

160926-pm-zu-gsvp-bratislavaHeute und morgen treffen sich die EU-Verteidigungsminister in Bratislava. Dazu erkläre ich als Berichterstatterin für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Verteidigungsausschuss:

EU-Sicherheitspolitik: Entwicklungsgelder nicht zur Flüchtlingsabwehr nutzen

„Die Bundesregierung missbraucht die EU-Sicherheitspolitik mehr und mehr zur Flüchtlingsabwehr. Auf Betreiben Berlins sollen EU-Gelder, die eigentlich für Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind, künftig auch zur Ausrüstung von Armeen und anderen Sicherheitsorganen in Afrika genutzt werden. Statt die Mittel einzusetzen, um Rechtsstaatlichkeit, Versöhnung und wirtschaftlichen Aufbau in der Region zu unterstützen, konzentriert sich Brüssel immer mehr darauf, Grenzregime zu stärken, um Flüchtlinge möglichst noch in Afrika abzufangen. Mit einer durchdachten und wirksamen EU-Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun.“

 

Share

8. September 2016 – Meine Rede: Krisenprävention? Fehlanzeige!

Verteidigungsetat 2017 setzt die falschen Prioritäten

Die meisten Bürgerinnen und Bürger finden Haushaltsdebatten vor allem eines: todlangweilig. Zu Unrecht! Denn bei keiner anderen Debatte geht es derart grundsätzlich um die Frage: Welche Politik ist die richtige?

Was die Sicherheitspolitik betrifft, begibt sich die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2017 leider erneut auf einen Irrweg. Die Mittel für die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffen werden um 636 Millionen Euro aufgestockt. Die Mittel für die Krisenprävention werden hingegen gekürzt. Damit verpasst die Bundesregierung einmal mehr die Chance, Sicherheitspolitik endlich als moderne Friedenspolitik zu gestalten – wie ich in meiner Rede darlege:

Share