Unser Antrag: Rüstungsexporte endlich reduzieren

Doris Wagner

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle – (CC) BY 3.0

29. Juni 2017 – Seit der Einführung eines jährlichen Rüstungsexportberichts im Jahr 2000 haben sich die deutschen Rüstungsexporte nahezu verdreifacht. Mit 6,85 Milliarden Euro lagen der Wert im Jahr 2016 nach wie vor auf einem Höchststand, nur übertroffen von dem absoluten Rekordwert in 2015. Um den verantwortungslosen Umgang mit dem Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen endlich zu beenden haben wir Grüne einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir einmal mehr fordern ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen.

Es muss endlich Schluss sein mit Exporten an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage und an Kriegsparteien wie Saudi-Arabien und Katar. Dafür ist es auch notwendig, dass die Entscheidung über Ausführen im Auswärtigen Amt und nicht wie bisher im Wirtschaftsministerium getroffen werden und der Entscheidung über die Ausfuhr ausschließlich sicherheitspolitische Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden. Den Antrag findet ihr unter http://dip21.bundestag.de.

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30. Mai 2016 – Waffenexporte europäisch beschränken. Zu Besuch im KV Lindau

Große Worte – k(l)eine Taten. So lässt sich die Politik beschreiben, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in puncto Rüstungsexporte betreibt. Anstatt Konflikten in unserer Nachbarschaft vorzubeugen und die Ausfuhr von Waffen konsequent zu beschränken, trägt die Bundesregierung durch Rüstungsexporte in Krisenregionen wie den Nahen Osten oder das nördliche Afrika dazu bei, dass Gewalt eskaliert und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Was sich an der deutschen Politik ändern muss, habe ich bei einem Besuch im Kreisverband Lindau skizziert.

160530 KV Lindau zu Ruestungsexporten

Auch die Lindauer Zeitung berichtete am 3. Mai auf Seite 19 über meinen Besuch

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12. November 2015 – Meine Rede zu 60 Jahre Bundeswehr

Heute wird die Bundeswehr 60 Jahre alt. Ein besonderes Merkmal der deutschen Streitkräfte ist die Innere Führung. Im Zentrum der Inneren Führung steht der einzelne Soldat, die einzelne Soldatin. Er oder sie soll sich im eigenen Handeln nie allein an militärischen Befehlen orientieren –  sondern am eigenen Gewissen und an den Werten des Grundgesetzes: an Freiheit, Demokratie und den Menschenrechten. Die Innere Führung darf nicht Reformen und Sparbemühungen zum Opfer fallen. Mehr dazu in meiner Rede, die Sie hier finden.

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10. März 2015 – ‚Deutschlands (neue) Rolle in der Welt‘ – Diskussion im Anton-Fingerle-Schulzentrum, München

150310 Anton-Fingerle-Schulzentrum München

mit Philipp Specht

Fünf 10. Klassen haben sich intensiv mit den aktuellen Krisen in der Welt beschäftigt. Um darüber und Deutschlands (neue) Rolle zu diskutieren, haben sie mich und Philipp Specht, Jugendoffizier der Bundeswehr, in die Schule eingeladen.

Man hört immer wieder, dass sich junge Leute nicht für Politik interessieren. Das kann ich wirklich nicht bestätigen. Die Schülerinnen und Schüler waren hervorragend vorbereitet und ernsthaft interessiert. Weiterlesen

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20. August 2014 – Newsletter „Internationale Politik und Menschenrechte“

cfd93a428bDer Arbeitskreis 4 der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen „Internationale Politik und Menschenrechte“ berichtet in seinem circa monatlich erscheinenden Newsletter über die parlamentarische Arbeit der Bundestagsfraktion in folgenden Politikbereichen:

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