Meine Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten aus Bayern

(Quelle: ZInFü/Hadzegova)

28. Juni 2017 – Vergangenes Jahr wurde durch eine Kleine Anfrage von mir klar, dass 2015 mehr als die Hälfte der genehmigten deutschen Rüstungsexporte, rund 59 Prozent, aus Bayern gekommen waren. Bei den Kriegswaffen lag der bayerische Anteil sogar bei 80 Prozent. (vgl. Drucksache 18/9875)

Diesen besorgniserregend hohen Anteil habe ich zum Anlass genommen und auch für das Jahr 2016 nachzufragen. Denn nach dem Rekordwert 2015 hat die Bundesregierung 2016 zwar „nur“ den zweithöchsten Wert aller Zeiten erreicht – aber trotzdem Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro erteilt. Der besonders problematische Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern lag weiterhin bei deutlich über 50 Prozent. Die Bundesregierung trägt mit dieser Rüstungsexportpolitik zur Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei und verstößt damit massiv gegen das von ihr selbst formulierte Ziel, eine „zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ zu betreiben. Und gerade die Bayerische Staatsregierung wirbt häufig und weiter für großzügige Exporte. Umso wichtiger ist es, diesen Exporten auf den Grund zu gehen. Aber lest selbst: http://dip21.bundestag.de

 

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BBC Interview – Deutschland als Militärmacht?

Screenshot von http://www.bbc.co.uk

14. Juni 2017 –  Wie verändert sich die Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitspolitik? Was soll und was kann Deutschland leisten?  Diese Fragen beleuchtet der aktuelle Beitrag der BBC „Germany – Anxious Giant“. In meinen Beiträgen mache ich deutlich, dass Deutschland kein „Anxious Giant“ sein muss, sich aber trotzdem nicht kopflos in militärische Abenteuer stürzen darf. Wahnwitzige Erhöhungen des Verteidigungsetats, ohne zu wissen wofür die Gelder überhaupt verwenden werden sollten, sind kein Ausdruck einer durchdachten sicherheitspolitischen Strategie.

Das vollständige Interview zum Nachhören gibt es unter www.bbc.co.uk. 

 

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28. November 2016 – Bayern ist Spitze – vor allem bei Rüstungsexporten

161128-sharepic-ruestungsexporteWenn deutsche Waffen an Staaten außerhalb von EU und NATO geliefert werden, machen in vier von fünf Fällen bayerische Unternehmen das Geschäft. 2,1 Milliarden Euro haben Firmen aus dem Freistaat 2015 für Rüstungsexporte in so genannte „Drittstaaten“ erhalten – das ist siebenmal so viel wie 2014.  Panzer, Abschussvorrichtungen für Flugkörper und Gewehre lieferten Firmen aus dem Freistaat an Länder wie Kuwait, Katar und Saudi-Arabien. Dabei ist insbesondere Saudi-Arabien nicht nur für eine autokratische Regierung und eklatante Menschenrechtsverletzungen bekannt. Riad ist auch unmittelbar am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt.

Die Blüte der bayerischen Wirtschaft ist also auch ein Ergebnis todbringender Waffenexporte – wie ich in der Abendzeitung erläutere.

 

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23. Juni 2016 – Besuch aus Tbilisi

Wolfgang Hellmich, (li), SPD, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages empfängt mit Beteiligung der Bundestagsabgeordneten Doris Wagner, (2.v.li), Bündnis 90/Die Grünen, und Gisela Manderla, (2.v.re), CDU/CSU, den Parlamentspräsidenten von Georgien, David Usupashvili, (3.v.re), zu einem Gespräch., Gruppenfoto. Ordnungsnummer: 3767747 Name: Hellmich, Wolfgang; Wagner, Doris; Manderla, Gisela; Usupashvili, David Ereignis: Gespräch Gebaeude: Reichstagsgebäude, 1.OG, Empfangsraum, 1S 014 Fotograf: Achim Melde Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Achim Melde Nutzungsbedingungen: http://www.bundestag.de/wissen/archiv/sachgeb/bilda/bildnutz.html Es werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, die ein Recht zur Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ausschließen

Mit meinen deutschen und georgischen KollegInnen © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Innenpolitische Machtkämpfe, ein zerfallenes Staatsgebiet und eine schwierige Nachbarschaft mit Russland – die Lage Georgiens ist alles andere als einfach. Viel zu besprechen hatte ich deshalb mit der Delegation des georgischen Parlaments, die dem Deutschen Bundestag vor kurzem einen Besuch abgestattet hat. In der Residenz des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ging es beim Abendessen um die bevorstehenden Parlamentswahlen, um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien – und natürlich um den NATO-Beitritt, den sich die Georgier so sehnlichst wünschen.

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12. Februar 2016 – Mein Statement zum NATO-Einsatz in der Ägäis im BR

160212 BR-Screenshot Rundschau zu NATO-Einsatz im Mittelmeer

Screenshot von br.de

Jetzt also auch noch die NATO. Nachdem EU-Marineschiffe bereits seit Monaten ohne allzu großen Erfolg vor der Küste Libyens auf Schlepper lauern, soll die NATO nun das Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei überwachen. Ich halte das für reinen Aktionismus.

Das sagte ich auch in der gestrigen Ausgabe der Rundschau des Bayerischen Rundfunks. Das Video dazu gibt es hier.​

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1. Juni 2015 – Verteidigung: Mit dem Ausschuss nach Prag

150601 Delegationsreise PragIm Mai habe ich mich im Rahmen einer Delegationsreise des Verteidigungsausschusses in Prag mit Mitgliedern des tschechischen Abgeordnetenhauses und dem Senat getroffen. Dabei haben wir uns ausführlich über aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Themen ausgetauscht. Inhaltlich ging es natürlich auch um die Krise in der Ukraine und das derzeit angespannte Verhältnis zu Russland. ​ Weiterlesen

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