Münchner Studierende auf Berlin Besuch

18. Mai 2017 – Studierende des Fachs   „Soziale Arbeit“ der Katholischen Stiftungsfachhochschule München haben mich in Berlin besucht. Die Gruppe um Dekan Prof. Andreas Schwarz wollte bewusst auch eine Oppositionsstimme hören. In einer spannenden Diskussion konnte ich meine Sichtweise auf aktuelle Herausforderungen darstellen, z. B. zu den jüngsten Skandalen in der Bundeswehr, der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz und dessen Auswirkungen auf die demografische Entwicklung. Weiterlesen

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2. Mai 2016 – Auslandseinsätze: Bald ein neuer Fall für Karlsruhe?

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

© eyetronic – Fotolia.com

Mehr parlamentarische Kontrolle über die Auslandseinsätze der Bundeswehr – das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das unsere grüne Fraktion vorschlägt: Künftig soll die Opposition das Bundesverfassungsgericht anrufen können, wenn sie der Ansicht ist, dass ein beschlossener Bundeswehreinsatz gegen das Grundgesetz verstößt. Eine solche Klage müsste von drei Vierteln aller Oppositionsabgeordneten getragen werden.

 

Eine Lücke im Gesetz

Bislang konnten die Abgeordneten nur dann gegen Bundeswehreinsätze klagen, wenn sie der Ansicht waren, in ihren Rechten als Parlamentarier verletzt worden zu sein –  etwa, weil die Bundesregierung den Bundestag nicht ausreichend an einer Entscheidung beteiligt hatte. Das Bundesverfassungsgericht anzurufen, damit es überprüft, ob ein Bundeswehreinsatz gegen die Verfassung  verstößt – das war bisher hingegen nicht möglich. Weiterlesen

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