24. Januar 2017 – Zum heute veröffentlichten Wehrbericht 2016 erkläre ich als Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags:
Der Wehrbericht bestätigt einmal mehr: Die Verteidigungsministerin zündet gerne das große Feuerwerk – doch ein sicherheitspolitisches Konzept für die Bundeswehr hat sie nicht. Zu Recht kritisiert der Wehrbeauftragte, dass der Bundestag bis heute keine Grundsatzdebatte über das Weißbuch geführt hat.
Die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr hat 2016 ein neues Rekordniveau erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von mit hervor. Demnach haben allein von Januar bis Ende November 2016 insgesamt 1768 Jugendliche den Dienst in der Bundeswehr aufgenommen – 260 mehr als im gesamten Vorjahr.
Dazu erkläre ich: „Die Bundesregierung trägt die Personalprobleme der Bundeswehr auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen aus. Es ist völlig absurd, dass wir einerseits versuchen, Jugendliche vor Video-Ballerspielen zu schützen – und gleichzeitig lassen wir sie mit echten Waffen auf Pappkameraden schießen. Weiterlesen
Heute am 11.09.2015 wurde in der Sitzung des Familienausschusses das grundlegende Minderheitenrecht auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung ausgehebelt. Zwar steht der Opposition das Recht auf eine gemeinsame Anhörung zu, dieses Recht wurde aber heute schon zum wiederholten Male von der Tagesordnung gestimmt.
Geplant war eine gemeinsame Anhörung der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/
Die Grünen zu Beteiligungsrechten und Beschwerdemöglichkeiten von Kindern. Um nicht über die Anhörung abstimmen zu müssen, wurde der Tagesordnungspunkt wieder von der Tagesordnung gestrichen. Weiterlesen
