Pressemitteilung: Demografiegipfel ist Schaufensterveranstaltung

Screenshot demografie-portal.de

16. März 2017 – Zum heutigen Demografiegipfel der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Demografiepolitik:

„Die Demografiepolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Schaufensterveranstaltungen wie der heutige Demografiegipfel unterstreichen das nur. Man wartet vergeblich auf eine Vision oder einen roten Faden zur Gestaltung des demografischen Wandels. Doch stattdessen werkelt jedes Ministerium und jede Arbeitsgruppe vor sich hin, die Ergebnisse werden zusammengetragen und als Strategie verkauft. Das reicht nicht aus. Wir müssen dieser Zukunftsaufgabe den politischen Stellenwert einräumen, den sie verdient: Wir brauchen endlich eine Demografiebeauftragte oder einen Demografiebeauftragten im Kanzleramt mit Veto- und Sanktionsmöglichkeiten. Nur so kann mit Demografie Zukunft gestaltet werden.

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Pressemitteilung: Von der Leyen muss sicherheitspolitisches Konzept für Bundeswehr vorlegen

Auf dem Bild sind deutsche Soldaten während eines Einsatzes in Afghanistan zu sehen.24. Januar 2017 –  Zum heute veröffentlichten Wehrbericht 2016 erkläre ich als Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags:

Der Wehrbericht bestätigt einmal mehr: Die Verteidigungsministerin zündet gerne das große Feuerwerk – doch ein sicherheitspolitisches Konzept für die Bundeswehr hat sie nicht. Zu Recht kritisiert der Wehrbeauftragte, dass der Bundestag bis heute keine Grundsatzdebatte über das Weißbuch geführt hat.

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08. Dezember 2016 – Pressemitteilung: Trauriger Rekord bei minderjährigen RekrutInnen

160511 Beitrag BR-Rundschau zu Stellenzuwachs bei der BundeswehrDie Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr hat 2016 ein neues Rekordniveau erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von mit hervor. Demnach haben allein von Januar bis Ende November 2016 insgesamt 1768 Jugendliche den Dienst in der Bundeswehr aufgenommen – 260 mehr als im gesamten Vorjahr.

Dazu erkläre ich: „Die Bundesregierung trägt die Personalprobleme der Bundeswehr auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen aus. Es ist völlig absurd, dass wir einerseits versuchen, Jugendliche vor Video-Ballerspielen zu schützen – und gleichzeitig lassen wir sie mit echten Waffen auf Pappkameraden schießen. Weiterlesen

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11. September 2015 – Pressemitteilung: Minderheitenrechte im Familienausschuss von der Tagesordnung gestimmt

150911 PM Minderheitenrechte Familienausschuss Bundestag Doris Wagner AnhörungHeute am 11.09.2015 wurde in der Sitzung des Familienausschusses das grundlegende Minderheitenrecht auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung ausgehebelt. Zwar steht der Opposition das Recht auf eine gemeinsame Anhörung zu, dieses Recht wurde aber heute schon zum wiederholten Male von der Tagesordnung gestimmt.

Geplant war eine gemeinsame Anhörung der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/
Die Grünen zu Beteiligungsrechten und Beschwerdemöglichkeiten von Kindern. Um nicht über die Anhörung abstimmen zu müssen, wurde der Tagesordnungspunkt wieder von der Tagesordnung gestrichen. Weiterlesen

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11. Januar 2015 – Pressemitteilung – Bundeswehr: Quote ja – aber für alle

© manu – Fotolia.com

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Zur von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geplanten Frauenquote für den Sanitätsdienst der Bundeswehr erklärte ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses:

„Quote ja – aber für alle. Weiterlesen

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29. Oktober 2014 – Pressemitteilung zum Attraktivitätsgesetz: Überfällig. Ungerecht. Unterfinanziert.

Half Face Army Girl Portrait

© John Gomez – Fotolia.com

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr erkläre ich in einer Pressemitteilung:

Das Gesetz bestätigt einmal mehr: Frau von der Leyen ist vor allem eine Ministerin der großen Ankündigungen. Die Attraktivitätsoffensive ist völlig unterfinanziert. Die Verteidigungsministerin hat Geld verplant, das im Haushalt gar nicht vorgesehen ist. Zudem Weiterlesen

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