Traunstein: Grüne Sicherheitspolitik in unsicheren Zeiten

mit Kreisrat Sepp Hohlweger, Gisela Sengl (MdL) und Kreissprecherin Helga Mandl (von links)

22. August 2017 – Ich war vergangenen Monat in Traunstein zu Gast, um über Grüne Sicherheitspolitik zu referieren.

Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen. Mit diesem „Münchener Konsens“ aus dem Jahr 2014, haben der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier, der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine vermeintlich neue Phase in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeläutet. Und genau zu diesem Thema hat mich der Grüne Kreisverband in Traunstein zu einem Diskussionsabend eingeladen.

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Unser Antrag: Rüstungsexporte endlich reduzieren

Doris Wagner

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle – (CC) BY 3.0

29. Juni 2017 – Seit der Einführung eines jährlichen Rüstungsexportberichts im Jahr 2000 haben sich die deutschen Rüstungsexporte nahezu verdreifacht. Mit 6,85 Milliarden Euro lagen der Wert im Jahr 2016 nach wie vor auf einem Höchststand, nur übertroffen von dem absoluten Rekordwert in 2015. Um den verantwortungslosen Umgang mit dem Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen endlich zu beenden haben wir Grüne einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir einmal mehr fordern ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen.

Es muss endlich Schluss sein mit Exporten an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage und an Kriegsparteien wie Saudi-Arabien und Katar. Dafür ist es auch notwendig, dass die Entscheidung über Ausführen im Auswärtigen Amt und nicht wie bisher im Wirtschaftsministerium getroffen werden und der Entscheidung über die Ausfuhr ausschließlich sicherheitspolitische Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden. Den Antrag findet ihr unter http://dip21.bundestag.de.

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Meine Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten aus Bayern

(Quelle: ZInFü/Hadzegova)

28. Juni 2017 – Vergangenes Jahr wurde durch eine Kleine Anfrage von mir klar, dass 2015 mehr als die Hälfte der genehmigten deutschen Rüstungsexporte, rund 59 Prozent, aus Bayern gekommen waren. Bei den Kriegswaffen lag der bayerische Anteil sogar bei 80 Prozent. (vgl. Drucksache 18/9875)

Diesen besorgniserregend hohen Anteil habe ich zum Anlass genommen und auch für das Jahr 2016 nachzufragen. Denn nach dem Rekordwert 2015 hat die Bundesregierung 2016 zwar „nur“ den zweithöchsten Wert aller Zeiten erreicht – aber trotzdem Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro erteilt. Der besonders problematische Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern lag weiterhin bei deutlich über 50 Prozent. Die Bundesregierung trägt mit dieser Rüstungsexportpolitik zur Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei und verstößt damit massiv gegen das von ihr selbst formulierte Ziel, eine „zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ zu betreiben. Und gerade die Bayerische Staatsregierung wirbt häufig und weiter für großzügige Exporte. Umso wichtiger ist es, diesen Exporten auf den Grund zu gehen. Aber lest selbst: http://dip21.bundestag.de

 

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Pressemitteilung: EU-Verteidigungsfonds – Keine zivilen Gelder für die Rüstungsindustrie

7. Juni 2017 – Zu den heute veröffentlichten Plänen der EU Kommission für einen Verteidigungsfonds erkläre ich als Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss:

Es ist richtig, dass die EU-Mitglieder in der Sicherheitspolitik und insbesondere in der Verteidigungsplanung enger zusammenarbeiten. Doch die heute vorgestellten Pläne gehen den falschen Weg.

Nach den Plänen der Kommission sollen noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro aus dem Haushalt der EU für Rüstungsforschung umgewidmet werden. Und für die Jahre 2019-2020 sollen sogar 500 Millionen Euro des EU-Budgets für die Entwicklung von gemeinsamen Fähigkeiten umgewidmet werden. Weiterlesen

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28. November 2016 – Bayern ist Spitze – vor allem bei Rüstungsexporten

161128-sharepic-ruestungsexporteWenn deutsche Waffen an Staaten außerhalb von EU und NATO geliefert werden, machen in vier von fünf Fällen bayerische Unternehmen das Geschäft. 2,1 Milliarden Euro haben Firmen aus dem Freistaat 2015 für Rüstungsexporte in so genannte „Drittstaaten“ erhalten – das ist siebenmal so viel wie 2014.  Panzer, Abschussvorrichtungen für Flugkörper und Gewehre lieferten Firmen aus dem Freistaat an Länder wie Kuwait, Katar und Saudi-Arabien. Dabei ist insbesondere Saudi-Arabien nicht nur für eine autokratische Regierung und eklatante Menschenrechtsverletzungen bekannt. Riad ist auch unmittelbar am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt.

Die Blüte der bayerischen Wirtschaft ist also auch ein Ergebnis todbringender Waffenexporte – wie ich in der Abendzeitung erläutere.

 

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