Unser Antrag: Rüstungsexporte endlich reduzieren

Doris Wagner

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle – (CC) BY 3.0

29. Juni 2017 – Seit der Einführung eines jährlichen Rüstungsexportberichts im Jahr 2000 haben sich die deutschen Rüstungsexporte nahezu verdreifacht. Mit 6,85 Milliarden Euro lagen der Wert im Jahr 2016 nach wie vor auf einem Höchststand, nur übertroffen von dem absoluten Rekordwert in 2015. Um den verantwortungslosen Umgang mit dem Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen endlich zu beenden haben wir Grüne einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir einmal mehr fordern ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen.

Es muss endlich Schluss sein mit Exporten an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage und an Kriegsparteien wie Saudi-Arabien und Katar. Dafür ist es auch notwendig, dass die Entscheidung über Ausführen im Auswärtigen Amt und nicht wie bisher im Wirtschaftsministerium getroffen werden und der Entscheidung über die Ausfuhr ausschließlich sicherheitspolitische Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden. Den Antrag findet ihr unter http://dip21.bundestag.de.

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8. Juli 2015 – ‚Rüstungsdiskussion im Wohnzimmer‘

Rüstungsexporte TerminankündigungOV Allach-Untermenzing, München –
Ich habe mich sehr über die Einladung gefreut, mit den grünen Kolleginnen und Kollegin in Allach-Untermenzing über Rüstungsexporte zu diskutieren. Dort immer aktuell, das Krauss-Maffei Wegmann seinen Hauptsitz direkt ‚vor der Haustür‘ hat.

Hier in Stichworten mein Input für den Diskussionsabend:

  • Wenn man dieser Tage die Zeitung aufschlägt hat man immer das Gefühl, die Welt versinkt im Chaos. Ukraine und Irak, Bürgerkriege in Syrien, Südsudan.
  • Ich habe große Zweifel, dass die Politik der Bundesregierung dazu angetan ist, Frieden und Sicherheit zu schaffen.
  • Die Bundesregierung glaubt offenbar, dass Frieden entsteht, wenn möglichst alle bis an die Zähne bewaffnet sind.
  • Und damit sind wir beim Thema des heutigen Abends: Rüstungsexporte Weiterlesen
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