Traunstein: Grüne Sicherheitspolitik in unsicheren Zeiten

mit Kreisrat Sepp Hohlweger, Gisela Sengl (MdL) und Kreissprecherin Helga Mandl (von links)

22. August 2017 – Ich war vergangenen Monat in Traunstein zu Gast, um über Grüne Sicherheitspolitik zu referieren.

Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen. Mit diesem „Münchener Konsens“ aus dem Jahr 2014, haben der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier, der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine vermeintlich neue Phase in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeläutet. Und genau zu diesem Thema hat mich der Grüne Kreisverband in Traunstein zu einem Diskussionsabend eingeladen.

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Unser Antrag: Rüstungsexporte endlich reduzieren

Doris Wagner

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle – (CC) BY 3.0

29. Juni 2017 – Seit der Einführung eines jährlichen Rüstungsexportberichts im Jahr 2000 haben sich die deutschen Rüstungsexporte nahezu verdreifacht. Mit 6,85 Milliarden Euro lagen der Wert im Jahr 2016 nach wie vor auf einem Höchststand, nur übertroffen von dem absoluten Rekordwert in 2015. Um den verantwortungslosen Umgang mit dem Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen endlich zu beenden haben wir Grüne einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir einmal mehr fordern ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen.

Es muss endlich Schluss sein mit Exporten an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage und an Kriegsparteien wie Saudi-Arabien und Katar. Dafür ist es auch notwendig, dass die Entscheidung über Ausführen im Auswärtigen Amt und nicht wie bisher im Wirtschaftsministerium getroffen werden und der Entscheidung über die Ausfuhr ausschließlich sicherheitspolitische Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden. Den Antrag findet ihr unter http://dip21.bundestag.de.

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Meine Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten aus Bayern

(Quelle: ZInFü/Hadzegova)

28. Juni 2017 – Vergangenes Jahr wurde durch eine Kleine Anfrage von mir klar, dass 2015 mehr als die Hälfte der genehmigten deutschen Rüstungsexporte, rund 59 Prozent, aus Bayern gekommen waren. Bei den Kriegswaffen lag der bayerische Anteil sogar bei 80 Prozent. (vgl. Drucksache 18/9875)

Diesen besorgniserregend hohen Anteil habe ich zum Anlass genommen und auch für das Jahr 2016 nachzufragen. Denn nach dem Rekordwert 2015 hat die Bundesregierung 2016 zwar „nur“ den zweithöchsten Wert aller Zeiten erreicht – aber trotzdem Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro erteilt. Der besonders problematische Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern lag weiterhin bei deutlich über 50 Prozent. Die Bundesregierung trägt mit dieser Rüstungsexportpolitik zur Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei und verstößt damit massiv gegen das von ihr selbst formulierte Ziel, eine „zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ zu betreiben. Und gerade die Bayerische Staatsregierung wirbt häufig und weiter für großzügige Exporte. Umso wichtiger ist es, diesen Exporten auf den Grund zu gehen. Aber lest selbst: http://dip21.bundestag.de

 

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27. Oktober 2016 – Mein Statement zu Rüstungsexporten in der BR-Rundschau

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Screenshot von br.de

Der Rüstungsexport-Bericht für das erste Halbjahr 2016 zeigt einmal mehr, wie verlogen die Politik der Bundesregierung ist: Wirtschaftsminister Gabriel behauptet seit Jahren, Exporte restriktiv handhaben zu wollen. Verteidigungsministerin von der Leyen will angeblich Konflikten vorbeugen.

Tatsache ist: Die Waffenverkäufe in Spannungsregionen steigen und steigen. Diese Politik ist verantwortungslos und muss sich dringend ändern!

Mehr dazu im Beiträgen der Rundschau des Bayerischen Rundfunks,
sowie im Rundschau Magazin.

 

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20. Oktober – 18. November 2016, ein Rückblick

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Zum Podcast-Hören ins Foto klicken!

Meine Fraktionskollegin Elisabeth Scharfenberg aus Oberfranken hatte mich eingeladen, mit ihr über meine politische Arbeit in Berlin und meinen Weg dorthin zu sprechen. Sie  lädt regelmäßig Menschen zum Gespräch in ihr Büro, zeichnet ihr Interview auf und stellt es als Podcast auf ihre Website. Es war ein sehr einfühlsames, offenes Gespräch, der Einstieg in sehr arbeitsreiche und intensive Herbstwochen.

 

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4. bis 17. Oktober 2016 – Ein Rückblick

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Mit Wolfgang Leitner und Alexander König vom Grünen-Vorstand.

Zwei sehr ereignisreiche Wochen. Begonnen haben sie mit der Nominierungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 in meinem Wahlkreis. Das tolle Wahlergebnis hat mich in meinem Vorgehen bestätigt und lässt mich gestärkt in die Listenaufstellung gehen. Es ist mir immer ein Anliegen, trotz der vielen Aufgaben und Themen in Berlin den Kolleginnen und Kollegen vor Ort eine verlässliche Partnerin zu sein. Weiterlesen

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30. Mai 2016 – Waffenexporte europäisch beschränken. Zu Besuch im KV Lindau

Große Worte – k(l)eine Taten. So lässt sich die Politik beschreiben, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in puncto Rüstungsexporte betreibt. Anstatt Konflikten in unserer Nachbarschaft vorzubeugen und die Ausfuhr von Waffen konsequent zu beschränken, trägt die Bundesregierung durch Rüstungsexporte in Krisenregionen wie den Nahen Osten oder das nördliche Afrika dazu bei, dass Gewalt eskaliert und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Was sich an der deutschen Politik ändern muss, habe ich bei einem Besuch im Kreisverband Lindau skizziert.

160530 KV Lindau zu Ruestungsexporten

Auch die Lindauer Zeitung berichtete am 3. Mai auf Seite 19 über meinen Besuch

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25. Mai 2016 – Rückblick: Meine letzten Wochen

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Mit der LAG Frauen- und Gleichstellungspolitik

Die letzten Wochen waren unglaublich bewegt. Viele spannende, interessante Termine! Manchmal auch gemixt mit Ungeduld, weil die Dinge nicht oder nicht so schnell funktionieren, wie ich es mir vorstelle:
Sicherheitspolitik, Demografie, Münchnerisches, Grün und Draußen …

Ich habe mich sehr gefreut, dass ich am 9. April an der LAG Frauen- und Gleichstellungspolitik teilnehmen und dann auch gleich noch etwas zum Thema „geflüchtete Frauen“ beitragen konnte. Weiterlesen

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