Meine Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten aus Bayern

(Quelle: ZInFü/Hadzegova)

28. Juni 2017 – Vergangenes Jahr wurde durch eine Kleine Anfrage von mir klar, dass 2015 mehr als die Hälfte der genehmigten deutschen Rüstungsexporte, rund 59 Prozent, aus Bayern gekommen waren. Bei den Kriegswaffen lag der bayerische Anteil sogar bei 80 Prozent. (vgl. Drucksache 18/9875)

Diesen besorgniserregend hohen Anteil habe ich zum Anlass genommen und auch für das Jahr 2016 nachzufragen. Denn nach dem Rekordwert 2015 hat die Bundesregierung 2016 zwar „nur“ den zweithöchsten Wert aller Zeiten erreicht – aber trotzdem Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro erteilt. Der besonders problematische Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern lag weiterhin bei deutlich über 50 Prozent. Die Bundesregierung trägt mit dieser Rüstungsexportpolitik zur Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei und verstößt damit massiv gegen das von ihr selbst formulierte Ziel, eine „zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ zu betreiben. Und gerade die Bayerische Staatsregierung wirbt häufig und weiter für großzügige Exporte. Umso wichtiger ist es, diesen Exporten auf den Grund zu gehen. Aber lest selbst: http://dip21.bundestag.de

 

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