3. Mai 2016 – Der SPIEGEL zu schnellerer Einbürgerung

160503 Spiegel zu schneller Einbürgerung

Der SPIEGEL 18/2016, S. 13

Der aktuelle SPIEGEL greift eine schriftliche Frage von mir an die Bundesregierung auf. In der Antwort räumt die Regierung ein, dass rund 10 Prozent der volljährigen und in Deutschland lebenden Menschen aufgrund ihrerer Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen. Wir kämpfen schon lange für Erleichterungen im Staatsbürgerschaftsrecht, z.B. für hier geborene Kinder oder Menschen, die schon lange bei uns leben.

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4. April 2016 – Niemand darf gegen sein Gewissen….

 

150911 PM Minderheitenrechte Familienausschuss Bundestag Doris Wagner Anhörung… zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. So heißt es in Artikel 4 des Grundgesetzes. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch in Anspruch zu nehmen, wird jedoch immer schwieriger. Und die Bundesregierung kann nicht erklären, warum.

Spätestens seit Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin ist, pfeifen die Spatzen es von den Dächern: Die Bundeswehr hat Nachwuchssorgen – insbesondere im medizinischen und im technischen Bereich. Ein Instrument, den Personalmangel zu beheben, Weiterlesen

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10. November 2014 – Pressemitteilung: Wirtschaftliche Interessen dürfen bei Waffenexporten keine Rolle spielen

Marine

© Marco2811 – Fotolia.com

Insgesamt arbeiten mehr als 33 MitarbeiterInnen in den Bundesministerien ganztags und unmittelbar an der Kontrolle von Rüstungsexporten. Das ergab eine schriftliche Anfrage Weiterlesen

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