8. September 2016 – Meine Rede: Krisenprävention? Fehlanzeige!

Verteidigungsetat 2017 setzt die falschen Prioritäten

Die meisten Bürgerinnen und Bürger finden Haushaltsdebatten vor allem eines: todlangweilig. Zu Unrecht! Denn bei keiner anderen Debatte geht es derart grundsätzlich um die Frage: Welche Politik ist die richtige?

Was die Sicherheitspolitik betrifft, begibt sich die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2017 leider erneut auf einen Irrweg. Die Mittel für die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffen werden um 636 Millionen Euro aufgestockt. Die Mittel für die Krisenprävention werden hingegen gekürzt. Damit verpasst die Bundesregierung einmal mehr die Chance, Sicherheitspolitik endlich als moderne Friedenspolitik zu gestalten – wie ich in meiner Rede darlege:

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21. April 2016 – ‚Die Bundeswehr im Friedenseinsatz‘ in Memmingen

imageEs ist jetzt gut zwei Jahre her, dass gleich drei deutsche Spitzenpolitiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert haben, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen muss, sich also außen- und sicherheitspolitische stärker engagieren muss als bisher.

Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Das Ziel, die Welt zu einem friedlicheren und gerechteren Ort zu machen muss unsere oberste Priorität in der Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Frage ist nur, welche Instrumente am besten geeignet sind, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Weiterlesen

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8. Dezember 2015 – GRETA: Klima im Wandel

Cover der GRETA

Cover der GRETA © Bündnis 90/Die Grünen München

Beim UN-Klimagipfel in Paris hat die zweite, entscheidende Runde begonnen: Bis Ende dieser Woche müssen sich die UmweltministerInnen aus 195 Staaten auf ein neues Abkommen zur Eindämmung der Erderwärmung einigen. Wie dringlich eine solche Einigung tatsächlich ist, und welche Folgen der Klimawandel auch in sicherheitspolitischer Hinsicht nach sich zieht – das habe ich in der ersten Ausgabe der GRETA skizziert. Den Stadtrundbrief der Münchner Grünen im neuen Gewand finden Sie hier.

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11. Juni 2015 – Waffen für Warlords?

150611 FG TnE Doris mit Experten

Im Gespräch mit Walter Lotze und Ursula Schröder (v.l.)

„Train & Equip “ – so harmlos kommt eine der wichtigsten Initiativen daher, die die Bundesregierung derzeit auf EU-Ebene vorantreibt: Die EU soll die Sicherheitsorgane ausgewählter Partnerstaaten durch Ausbildung und Ausrüstung so stärken, dass sie in der Lage sind, Krisen im eigenen Land vorzubeugen oder sie selbständig zu lösen. Das klingt beim ersten Hören vernünftig – ist es aber nur bedingt. Denn wer garantiert eigentlich, dass die Soldatinnen und Soldaten, Weiterlesen

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