Unser Antrag: Rüstungsexporte endlich reduzieren

Doris Wagner

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle – (CC) BY 3.0

29. Juni 2017 – Seit der Einführung eines jährlichen Rüstungsexportberichts im Jahr 2000 haben sich die deutschen Rüstungsexporte nahezu verdreifacht. Mit 6,85 Milliarden Euro lagen der Wert im Jahr 2016 nach wie vor auf einem Höchststand, nur übertroffen von dem absoluten Rekordwert in 2015. Um den verantwortungslosen Umgang mit dem Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen endlich zu beenden haben wir Grüne einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir einmal mehr fordern ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen.

Es muss endlich Schluss sein mit Exporten an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage und an Kriegsparteien wie Saudi-Arabien und Katar. Dafür ist es auch notwendig, dass die Entscheidung über Ausführen im Auswärtigen Amt und nicht wie bisher im Wirtschaftsministerium getroffen werden und der Entscheidung über die Ausfuhr ausschließlich sicherheitspolitische Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden. Den Antrag findet ihr unter http://dip21.bundestag.de.

Share

Pressemitteilung: EU-Verteidigungsfonds – Keine zivilen Gelder für die Rüstungsindustrie

7. Juni 2017 – Zu den heute veröffentlichten Plänen der EU Kommission für einen Verteidigungsfonds erkläre ich als Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss:

Es ist richtig, dass die EU-Mitglieder in der Sicherheitspolitik und insbesondere in der Verteidigungsplanung enger zusammenarbeiten. Doch die heute vorgestellten Pläne gehen den falschen Weg.

Nach den Plänen der Kommission sollen noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro aus dem Haushalt der EU für Rüstungsforschung umgewidmet werden. Und für die Jahre 2019-2020 sollen sogar 500 Millionen Euro des EU-Budgets für die Entwicklung von gemeinsamen Fähigkeiten umgewidmet werden. Weiterlesen

Share

8. September 2016 – Meine Rede: Krisenprävention? Fehlanzeige!

Verteidigungsetat 2017 setzt die falschen Prioritäten

Die meisten Bürgerinnen und Bürger finden Haushaltsdebatten vor allem eines: todlangweilig. Zu Unrecht! Denn bei keiner anderen Debatte geht es derart grundsätzlich um die Frage: Welche Politik ist die richtige?

Was die Sicherheitspolitik betrifft, begibt sich die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2017 leider erneut auf einen Irrweg. Die Mittel für die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffen werden um 636 Millionen Euro aufgestockt. Die Mittel für die Krisenprävention werden hingegen gekürzt. Damit verpasst die Bundesregierung einmal mehr die Chance, Sicherheitspolitik endlich als moderne Friedenspolitik zu gestalten – wie ich in meiner Rede darlege:

Share

13. Juli 2016 – Viele Fragen, keine Antworten: Das Weißbuch ist da!

© Aurielaki - Fotolia

© Aurielaki – Fotolia

Es war keine ganz leichte Geburt – doch heute hat es endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt: das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Anderthalb Jahre hat das Bundesverteidigungsministerium alles zusammengetragen, was es derzeit zur internationalen Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr zu sagen gibt. Und obwohl das „oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ im Vergleich zu seinem Vorgänger von 2006 durchaus einige positive Entwicklungen erkennen lässt – insgesamt bleibt die Bundesregierung damit weit hinter dem zurück, was eine sinnvolle und nachhaltige Sicherheitspolitik auszeichnet.

Hier die drei wichtigsten Fragen und Probleme: Weiterlesen

Share

21. April 2016 – ‚Die Bundeswehr im Friedenseinsatz‘ in Memmingen

imageEs ist jetzt gut zwei Jahre her, dass gleich drei deutsche Spitzenpolitiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert haben, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen muss, sich also außen- und sicherheitspolitische stärker engagieren muss als bisher.

Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Das Ziel, die Welt zu einem friedlicheren und gerechteren Ort zu machen muss unsere oberste Priorität in der Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Frage ist nur, welche Instrumente am besten geeignet sind, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Weiterlesen

Share

2. Februar 2016 – ‚Keine Flucht ohne Grund‘

Foto FluchtursachenGemeinsam mit Tobias von Gienanth vom zif – Zentrum für Internationale Friedenseinsätze – habe ich, sachkundig moderiert von Peter Heilrath, Sprecher der LAG Internationales, vor vollem Haus über Fluchtursachen diskutiert. Diese Veranstaltung hat ein sehr positives Echo hervorgerufen. Hier nun mein Eingangs-Statement:

„Vielen Dank für die nette Vorstellung und – vielen Dank vor allem für die Einladung zu dieser Veranstaltung.

Ich freue mich sehr über die Gelegenheit habe, mit Tobias von Gienanth vom zif, mit Euch und mit Ihnen Allen über dieses Thema zu sprechen, das mir – und ich glaube: uns allen hier – sehr am Herzen liegt.

Und es liegt mir noch mehr am Herzen, seit ich vergangene Woche den Warteraum in Erding besucht hab. Da habe ich einen Satz gehört, der mir nicht mehr aus dem Kopf geht. Und das ist der Satz von den offenen Füßen. Weiterlesen

Share

8. Juli 2015 – ‚Rüstungsdiskussion im Wohnzimmer‘

Rüstungsexporte TerminankündigungOV Allach-Untermenzing, München –
Ich habe mich sehr über die Einladung gefreut, mit den grünen Kolleginnen und Kollegin in Allach-Untermenzing über Rüstungsexporte zu diskutieren. Dort immer aktuell, das Krauss-Maffei Wegmann seinen Hauptsitz direkt ‚vor der Haustür‘ hat.

Hier in Stichworten mein Input für den Diskussionsabend:

  • Wenn man dieser Tage die Zeitung aufschlägt hat man immer das Gefühl, die Welt versinkt im Chaos. Ukraine und Irak, Bürgerkriege in Syrien, Südsudan.
  • Ich habe große Zweifel, dass die Politik der Bundesregierung dazu angetan ist, Frieden und Sicherheit zu schaffen.
  • Die Bundesregierung glaubt offenbar, dass Frieden entsteht, wenn möglichst alle bis an die Zähne bewaffnet sind.
  • Und damit sind wir beim Thema des heutigen Abends: Rüstungsexporte Weiterlesen
Share

10. März 2015 – ‚Deutschlands (neue) Rolle in der Welt‘ – Diskussion im Anton-Fingerle-Schulzentrum, München

150310 Anton-Fingerle-Schulzentrum München

mit Philipp Specht

Fünf 10. Klassen haben sich intensiv mit den aktuellen Krisen in der Welt beschäftigt. Um darüber und Deutschlands (neue) Rolle zu diskutieren, haben sie mich und Philipp Specht, Jugendoffizier der Bundeswehr, in die Schule eingeladen.

Man hört immer wieder, dass sich junge Leute nicht für Politik interessieren. Das kann ich wirklich nicht bestätigen. Die Schülerinnen und Schüler waren hervorragend vorbereitet und ernsthaft interessiert. Weiterlesen

Share