Traunstein: Grüne Sicherheitspolitik in unsicheren Zeiten

mit Kreisrat Sepp Hohlweger, Gisela Sengl (MdL) und Kreissprecherin Helga Mandl (von links)

22. August 2017 – Ich war vergangenen Monat in Traunstein zu Gast, um über Grüne Sicherheitspolitik zu referieren.

Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen. Mit diesem „Münchener Konsens“ aus dem Jahr 2014, haben der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier, der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine vermeintlich neue Phase in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeläutet. Und genau zu diesem Thema hat mich der Grüne Kreisverband in Traunstein zu einem Diskussionsabend eingeladen.

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2. Mai 2016 – Auslandseinsätze: Bald ein neuer Fall für Karlsruhe?

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

© eyetronic – Fotolia.com

Mehr parlamentarische Kontrolle über die Auslandseinsätze der Bundeswehr – das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das unsere grüne Fraktion vorschlägt: Künftig soll die Opposition das Bundesverfassungsgericht anrufen können, wenn sie der Ansicht ist, dass ein beschlossener Bundeswehreinsatz gegen das Grundgesetz verstößt. Eine solche Klage müsste von drei Vierteln aller Oppositionsabgeordneten getragen werden.

 

Eine Lücke im Gesetz

Bislang konnten die Abgeordneten nur dann gegen Bundeswehreinsätze klagen, wenn sie der Ansicht waren, in ihren Rechten als Parlamentarier verletzt worden zu sein –  etwa, weil die Bundesregierung den Bundestag nicht ausreichend an einer Entscheidung beteiligt hatte. Das Bundesverfassungsgericht anzurufen, damit es überprüft, ob ein Bundeswehreinsatz gegen die Verfassung  verstößt – das war bisher hingegen nicht möglich. Weiterlesen

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18. März 2016 – Fraktionsübergreifender offener Brief an Erdoğan

Doris Wagner schreibt mit 130 weiteren Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestags einen offenen Brief an den türkischen Präsidenten Erdogan zur Freilassung zweier inhaftierter Journalisten

© fotolia.com – christophe BOISSON

Mit Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag habe ich mich in einem offenen Brief an den Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, gewandt. Wir 130 Parlamentarier von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE äußern sich in dem Schreiben „in tiefer Sorge“ über das Ende des Friedensprozesses und den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Wir fordern in ihrem Schreiben die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül sowie deren dauerhafte bedingungslose Freilassung. Die beiden Journalisten müssen sich in der kommenden Woche wegen Spionage und Umsturzversuch vor Gericht verantworten. Ihnen droht lebenslange Haft, weil sie ihre Arbeit gemacht Weiterlesen

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18. Januar 2016 – Vortrag „Rüstungsexporte“ in Pasing/Aubing

PasingDas Thema ‚Rüstungsexporte‘ ist gerade jetzt von trauriger Aktualität: vor dem Hintergrund der Hinrichtungen in Saudi-Arabien, aber auch dem Kampf der Türkei gegen die Kurden, ist der Verkauf von Panzern, Waffen & Co. wieder ins Zentrum der Debatte gerückt.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass ein Viertel der deutschen Rüstungsexporte aus Bayern kommen und zwei Drittel davon in sogenannte ‚Drittländer‘ gehen. Das ist skandalös, denn in vielen dieser Länder herrschen Krieg und Krisen, Menschenrechte werden missachtet und der Verbleib oder der Einsatz deutscher Waffen und Rüstungsgüter ist nicht kontrollierbar. In Deutschland produzierte Waffen werden im schlimmsten Falle gegen friedliche Zivilisten eingesetzt.

Im Rahmen der Ortsversammlung der Grünen in Pasing-Aubing habe ich die aktuelle Situation der Rüstungsexporte skizziert und meine Vorschläge zur Exportkontrolle vorgestellt. Weiterlesen

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