9. Juni 2016 – Erfolgreicher Einsatz für die Rechte der SoldatInnen

Bundeswehr

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Es kommt nicht alle Tage vor, dass die kleinste Oppositionspartei die Politik der Bundesregierung entscheidend verbessern kann. Umso stolzer bin ich auf einen großen Erfolg, den wir diese Woche im Verteidigungsausschuss erzielt haben: Dank meiner Initiative ist das neue Soldatenbeteiligungsgesetz in zwei Punkten geändert worden – zu Gunsten der Soldatinnen und Soldaten.

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12. Mai 2016 – Meine Rede: Soldatische Mitbestimmung – nichts als wohlklingende Paragrafen?

Die neue Fassung des SoldatInnenbeteiligungsgesetzes stärkt die Mitbestimmung der Soldatinnen und Soldaten: Künftig haben die gewählten Vertrauenspersonen ein umfassendes Recht auf Information und Unterrichtung durch die Vorgesetzten. Auch die Zahl der Regelungen, die ohne Zustimmung der Vertrauensperson nicht in Kraft treten können, steigt. Doch entscheidend dafür, dass die Interessen und Belange der Soldatinnen und Soldaten im Dienstalltag wirklich berücksichtigt werden, ist nicht das Gesetz, sondern etwas ganz anderes – wie ich in meiner heutigen Rede im Bundestag ausgeführt habe:

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