Unser Antrag: Rüstungsexporte endlich reduzieren

Doris Wagner

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle – (CC) BY 3.0

29. Juni 2017 – Seit der Einführung eines jährlichen Rüstungsexportberichts im Jahr 2000 haben sich die deutschen Rüstungsexporte nahezu verdreifacht. Mit 6,85 Milliarden Euro lagen der Wert im Jahr 2016 nach wie vor auf einem Höchststand, nur übertroffen von dem absoluten Rekordwert in 2015. Um den verantwortungslosen Umgang mit dem Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen endlich zu beenden haben wir Grüne einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir einmal mehr fordern ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen.

Es muss endlich Schluss sein mit Exporten an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage und an Kriegsparteien wie Saudi-Arabien und Katar. Dafür ist es auch notwendig, dass die Entscheidung über Ausführen im Auswärtigen Amt und nicht wie bisher im Wirtschaftsministerium getroffen werden und der Entscheidung über die Ausfuhr ausschließlich sicherheitspolitische Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden. Den Antrag findet ihr unter http://dip21.bundestag.de.

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Pressemitteilung: Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten – Red Hand Day

11. Februar 2017 – Die Bundeswehr wirbt Jugendliche immer gezielter an- und das trotz der internationalen Bemühungen gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Das ist absurd und fatal. Anlässlich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten Red Hand Day – am 12. Februar 2017 habe ich das in einer Pressemitteilung erklärt:

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28. November 2016 – Bayern ist Spitze – vor allem bei Rüstungsexporten

161128-sharepic-ruestungsexporteWenn deutsche Waffen an Staaten außerhalb von EU und NATO geliefert werden, machen in vier von fünf Fällen bayerische Unternehmen das Geschäft. 2,1 Milliarden Euro haben Firmen aus dem Freistaat 2015 für Rüstungsexporte in so genannte „Drittstaaten“ erhalten – das ist siebenmal so viel wie 2014.  Panzer, Abschussvorrichtungen für Flugkörper und Gewehre lieferten Firmen aus dem Freistaat an Länder wie Kuwait, Katar und Saudi-Arabien. Dabei ist insbesondere Saudi-Arabien nicht nur für eine autokratische Regierung und eklatante Menschenrechtsverletzungen bekannt. Riad ist auch unmittelbar am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt.

Die Blüte der bayerischen Wirtschaft ist also auch ein Ergebnis todbringender Waffenexporte – wie ich in der Abendzeitung erläutere.

 

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13. Juli 2016 – Viele Fragen, keine Antworten: Das Weißbuch ist da!

© Aurielaki - Fotolia

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Es war keine ganz leichte Geburt – doch heute hat es endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt: das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Anderthalb Jahre hat das Bundesverteidigungsministerium alles zusammengetragen, was es derzeit zur internationalen Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr zu sagen gibt. Und obwohl das „oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ im Vergleich zu seinem Vorgänger von 2006 durchaus einige positive Entwicklungen erkennen lässt – insgesamt bleibt die Bundesregierung damit weit hinter dem zurück, was eine sinnvolle und nachhaltige Sicherheitspolitik auszeichnet.

Hier die drei wichtigsten Fragen und Probleme: Weiterlesen

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30. Mai 2016 – Waffenexporte europäisch beschränken. Zu Besuch im KV Lindau

Große Worte – k(l)eine Taten. So lässt sich die Politik beschreiben, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in puncto Rüstungsexporte betreibt. Anstatt Konflikten in unserer Nachbarschaft vorzubeugen und die Ausfuhr von Waffen konsequent zu beschränken, trägt die Bundesregierung durch Rüstungsexporte in Krisenregionen wie den Nahen Osten oder das nördliche Afrika dazu bei, dass Gewalt eskaliert und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Was sich an der deutschen Politik ändern muss, habe ich bei einem Besuch im Kreisverband Lindau skizziert.

160530 KV Lindau zu Ruestungsexporten

Auch die Lindauer Zeitung berichtete am 3. Mai auf Seite 19 über meinen Besuch

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11. Juni 2015 – Waffen für Warlords?

150611 FG TnE Doris mit Experten

Im Gespräch mit Walter Lotze und Ursula Schröder (v.l.)

„Train & Equip “ – so harmlos kommt eine der wichtigsten Initiativen daher, die die Bundesregierung derzeit auf EU-Ebene vorantreibt: Die EU soll die Sicherheitsorgane ausgewählter Partnerstaaten durch Ausbildung und Ausrüstung so stärken, dass sie in der Lage sind, Krisen im eigenen Land vorzubeugen oder sie selbständig zu lösen. Das klingt beim ersten Hören vernünftig – ist es aber nur bedingt. Denn wer garantiert eigentlich, dass die Soldatinnen und Soldaten, Weiterlesen

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