13. Juli 2016 – Viele Fragen, keine Antworten: Das Weißbuch ist da!

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Es war keine ganz leichte Geburt – doch heute hat es endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt: das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Anderthalb Jahre hat das Bundesverteidigungsministerium alles zusammengetragen, was es derzeit zur internationalen Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr zu sagen gibt. Und obwohl das „oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ im Vergleich zu seinem Vorgänger von 2006 durchaus einige positive Entwicklungen erkennen lässt – insgesamt bleibt die Bundesregierung damit weit hinter dem zurück, was eine sinnvolle und nachhaltige Sicherheitspolitik auszeichnet.

Hier die drei wichtigsten Fragen und Probleme: Weiterlesen

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10. November 2014 – Pressemitteilung: Wirtschaftliche Interessen dürfen bei Waffenexporten keine Rolle spielen

Marine

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Insgesamt arbeiten mehr als 33 MitarbeiterInnen in den Bundesministerien ganztags und unmittelbar an der Kontrolle von Rüstungsexporten. Das ergab eine schriftliche Anfrage Weiterlesen

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