14. Dezember 2016 – Pressemitteilung: EU-Gipfel – Keine Milliarden für die Rüstungsindustrie

© Jörg Hüttenhölscher - Fotolia.com

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Zu den Beratungen des morgen beginnenden EU-Gipfels zum Thema GSVP erkläre ich als Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss:

Es ist richtig, dass die EU-Mitglieder in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten wollen. Doch die nun geplante Militarisierung der EU ist hierfür der denkbar falscheste Weg.

EU-Gelder, die bisher für zivile Forschung oder Krisenprävention vorgesehen sind, dürfen auf keinen Fall für militärische Zwecke missbraucht werden. Weiterlesen

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13. Juli 2016 – Viele Fragen, keine Antworten: Das Weißbuch ist da!

© Aurielaki - Fotolia

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Es war keine ganz leichte Geburt – doch heute hat es endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt: das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Anderthalb Jahre hat das Bundesverteidigungsministerium alles zusammengetragen, was es derzeit zur internationalen Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr zu sagen gibt. Und obwohl das „oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ im Vergleich zu seinem Vorgänger von 2006 durchaus einige positive Entwicklungen erkennen lässt – insgesamt bleibt die Bundesregierung damit weit hinter dem zurück, was eine sinnvolle und nachhaltige Sicherheitspolitik auszeichnet.

Hier die drei wichtigsten Fragen und Probleme: Weiterlesen

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6. September 2015 – Workshop ‚Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung‘

Workshop zu Ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung

Workshop zu Ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung

Interparlamentarische Konferenz zur
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Ich habe als Delegierte der Bundestagsfraktion an der Interparlamentarischen Konferenz (IPC) der EU in Luxemburg teilgenommen. Zur IPC treffen sich nationale Abgeordnete aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten alle sechs Monate, um über Fragen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu diskutieren. Ich freue mich, dass es mir gelungen ist, das Thema ‚Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung‘ auf die Tagesordnung des Treffens in Luxemburg zu bringen. Fast jedes EU-Dokument zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik verspricht eine Stärkung der zivilen Säule, der zivilen GSVP-Missionen, aber Weiterlesen

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10. März 2015 – ‚Deutschlands (neue) Rolle in der Welt‘ – Diskussion im Anton-Fingerle-Schulzentrum, München

150310 Anton-Fingerle-Schulzentrum München

mit Philipp Specht

Fünf 10. Klassen haben sich intensiv mit den aktuellen Krisen in der Welt beschäftigt. Um darüber und Deutschlands (neue) Rolle zu diskutieren, haben sie mich und Philipp Specht, Jugendoffizier der Bundeswehr, in die Schule eingeladen.

Man hört immer wieder, dass sich junge Leute nicht für Politik interessieren. Das kann ich wirklich nicht bestätigen. Die Schülerinnen und Schüler waren hervorragend vorbereitet und ernsthaft interessiert. Weiterlesen

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