27. November 2014: TTIP – so nicht. Die Fairhandlungstour der Bundestagsfraktion

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© Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

TTIP und CETA – die beiden transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada stehen derzeit im öffentlichen Blickpunkt.

Denn sowohl TTIP als auch CETA sind keine klassischen Handelsabkommen. Es geht hier um viel mehr als nur um den Abbau der verbliebenen Zölle oder Weiterlesen

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10. November 2014 – EU-Gerechtigkeitsindex: Deutschland hat Nachholbedarf bei der Generationengerechtigkeit

old man and a kid holding hands together

© Ermolaev Alexandr – Fotolia.com

Im ersten vergleichenden Gerechtigkeitsindex für alle EU-Staaten stellt die Bertelsmann Stiftung fest, dass die soziale Ungleichheit in Europa zunimmt. Insbesondere die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa sowie zwischen Alt und Jung wächst.

Deutschland liegt beim Gesamtranking für soziale Gerechtigkeit auf Platz 7 – hinter Weiterlesen

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10. November 2014 – Pressemitteilung: Wirtschaftliche Interessen dürfen bei Waffenexporten keine Rolle spielen

Marine

© Marco2811 – Fotolia.com

Insgesamt arbeiten mehr als 33 MitarbeiterInnen in den Bundesministerien ganztags und unmittelbar an der Kontrolle von Rüstungsexporten. Das ergab eine schriftliche Anfrage Weiterlesen

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7. Oktober 2014 – Kinder und Jugendliche in der Stadt und auf dem Land

Raum AG-Demografie

Mit dieser tollen Aussicht tagen wir im Jakob-Kaiser-Haus.

Zweite Expertensitzung unserer AG Demografie

Als Leiterin der AG Demografie habe ich mich sehr über die zwei Experten in unserer AG gefreut:

Zu Beginn sprach Holger Hofmann, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, zu Kindheit und Jugend in der Stadt. Er machte darauf aufmerksam,dass Kinderrechte in vielen Kommunalverwaltungen bisher kaum berücksichtigt würden. Weiterlesen

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6./7. Oktober 2014 – Männerpolitik, Beiträge zur Gleichstellung der Geschlechter

Männerpol 1

Am 6. und 7. Oktober fand in Wien die zweite europäische Konferenz zu Männerpolitik statt, nachdem vor zwei Jahren die erste Konferenz dieser Art in Berlin veranstaltet wurde.

‚Männeremanzipation führt heraus aus einem einengenden Männlichkeitsverständnis mit Erwerbsarbeit als zentralem identitätsstiftenden Bezugspunkt … Kommen Männer dadurch in Balance, dient das dem Wohle aller, insbesondere auch einem partnerschaftlichen Rollenverständnis‘, so steht es im Einführungstext zur Konferenz. Weiterlesen

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Bürgerschaftliches Engagement

Diskussionsveranstaltung mit Johannes Singhammer, CSU Bundestagsabgeordneter, zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement“

Mein Eingangs-Statement:
„Ich bin aufgewachsen mit dem Leitspruch ‚Wenn Du etwas erreichen willst, musst Du etwas dafür tun.‘ Daraus wird aber auch umgekehrt ein Schuh = ‚Wenn Du etwas tust, kannst Du etwas erreichen.‘ D.h. Engagement lohnt sich. Oder um mit Bundespräsident Gauck zu sprechen: ‚Wir dürfen nicht gleichgültig und bequem sein.‘ Wir alle sind der Staat. Und wir alle haben das große Glück, in einer Demokratie zu leben, das können nicht alle Menschen auf dieser Welt von sich sagen. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass wir alle, Jede und Jeder Einzelne von uns Verantwortung dafür trägt, dass das so bleibt.

Aber ich glaube auch, dass unsere Demokratie sich im Wandelt befindet, dass sich unsere politische Kultur sich verändert. Die Menschen wollen die Entscheidungen nicht mehr alleine der Politik und der Verwaltung überlassen. Und die öffentlichen Institutionen müssen lernen, damit umzugehen und diese Einmischung, diese Mitsprache als Chance zu begreifen.

Natürlich ist mir bewußt, dass solche Entscheidungsprozesse unbequemer und zeitaufwendiger sind – und ich weiß wovon ich rede, ich bin Mitglied einer sehr basisdemokratischen Partei. Aber: So stehen Entscheidungen, Planungen natürlich auf einer viel breiteren Basis, finden viel breitere Akzeptanz, werden geschützt und verteidigt.

Solche Beteiligungsprozesse brauchen Strukturen, die bürgerschaftlichen Engagement möglich machen und begleiten. Und diese Strukturen müssen so gestaltet sein, dass alle gesellschaftlichen Gruppen demokratisch eingebunden werden. Z.B. durch Beteiligungsmoderation, die gezielt einlädt, die sicherstellt, dass verschiedene Perspektiven in den Prozess einfließen. Alte, Junge, MigrantInnen, Frauen, Männer, behinderte Menschen, Familien, Singles … Aber ganz wichtig ist, das zu tun, ohne zu steuern oder auch ohne Abhängigkeiten zu schaffen. Und trotzdem müssen solche Prozesse zielführend sein. Sie dürfen nicht in Blockaden enden, wie gerade am Josephsplatz in München zu sehen ist. Da ist im Bürgerbeteiligungsprozess etwas richtig schief gelaufen. Möglicherweise war der Prozess nicht transparent genug, zu lang, schlecht moderiert oder die Anwohner haben sich nicht ausreichend oder zu spät eingebracht.

Ich glaube, dass gemeinsame Projekte von zivilgesellschaftlichen Initiativen und der Politik, gemeinsam erzielte Entscheidungen und Kompromisse hin führen zu einem besseren Verständnis füreinander und für die Entscheidungswege. Und weg führen von Politikverdrossenheit. Keine und Keiner muss sich ohnmächtig fühlen, weil mitmachen möglich ist.

Aber bürgerschaftliches Engagement ist nicht nur wichtig, um gemeinsam zu planen und zu entscheiden. Die Bewegung „von unten“, Graswurzelbewegungen sind die Keimzelle unserer gesellschaftlichen Innovationen. Seismographen für den Zustand unserer Gesellschaft. Und: Sie sind wertvoll, weil sie der Politik zeigen, wo die Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt.

Wir sollten Vertrauen haben in die gesellschaftlichen Kräfte!

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