Traunstein: Grüne Sicherheitspolitik in unsicheren Zeiten

mit Kreisrat Sepp Hohlweger, Gisela Sengl (MdL) und Kreissprecherin Helga Mandl (von links)

22. August 2017 – Ich war vergangenen Monat in Traunstein zu Gast, um über Grüne Sicherheitspolitik zu referieren.

Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen. Mit diesem „Münchener Konsens“ aus dem Jahr 2014, haben der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier, der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine vermeintlich neue Phase in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeläutet. Und genau zu diesem Thema hat mich der Grüne Kreisverband in Traunstein zu einem Diskussionsabend eingeladen.

Obwohl ich die Einschätzung, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss, im Grundsatz teile, habe ich in meinem Vortrag deutlich gemacht, dass die aktuelle Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung nicht immer kluge und durchdachte Strategien verfolgt. Vielmehr gewinne ich den Eindruck, dass sie viel zu oft von Aktionismus dominiert wird.

Nur eines der Beispiele, über das wir gesprochen haben, ist der Einsatz der Bundeswehr über Syrien. Deutschland ist 2015 auf Wunsch unser französischen Partner der internationalen Koalition gegen Da’esh (Islamischer Staat) in Syrien beigetreten und hat Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr in die Türkei verlegt. Die Solidarität mit unseren Französischen Partnern ist durchaus ein wichtiger Aspekt. Jedoch fehlt diesem Einsatz bis heute eine politische Gesamtstrategie und er ist nicht durch ein eindeutiges UN-Mandat legitimiert.

Derzeit mag Da’esh in Syrien auf dem Rückzug sein, der Konflikt zwischen Assads Regierungstruppen und den Oppositionellen bleibt aber weiterhin ungelöst. Und auf die Frage, wie die Zukunft in Syrien aussehen soll, hat derzeit niemand eine schlüssige Antwort.

Der aktuellen Politik der Bundesregierung habe ich in meinem Vortrag eine Grüne Version von Außen- und Sicherheitspolitik gegenübergestellt; eine Politik die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, eine Politik die Krisen frühzeitig erkennt und versucht sie zu entschärfen und eine Politik die europäisch gedacht wird.

Konkret bedeutet das für mich zum Beispiel, dass wir grundsätzlich keine Rüstungsgüter in Krisenregionen exportieren, insbesondere dann nicht, wenn zu befürchten steht, dass Waffen später in Konflikten gegen Zivilisten oder sogar gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

Worum es in den meisten Bürgerkriegen in unserer Nachbarschaft geht, sind nicht ethnische Spannungen oder religiöser Fanatismus. Der Hauptgrund für die meisten Konflikte ist die ungerechte Verteilung von ökonomischem Wohlstand, von persönlicher Sicherheit und von politische Teilhabe. Für eine Grüne Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet dies, dass wir vor allem diese zugrundeliegenden ökonomischen und politischen Probleme angehen müssen. Und das vor allem präventiv, bevor es zu einem offenen Konflikt kommt.

Darüber hinaus habe ich deutlich gemacht, dass wir Grüne eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ganz klar ablehnen. Selbstverständlich müssen wir sicherstellen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich ausgerüstet sind wenn wir sie in einen Einsatz entsenden. Aber den Verteidigungsetat nahezu zu verdoppeln ist der falsche Weg. Stattdessen sollten die Verteidigungspolitik und die Beschaffung von Rüstungsgütern viel stärker europäisch koordiniert werden. Warum gibt es innerhalb der EU 17 verschiedene Arten von Kampfpanzer? Muss hier wirklich jedes Land sein eigenes Süppchen kochen?

Gleichzeitig müssen wir uns aber auch mit der Frage nach gemeinsamen europäischen Rüstungsexportrichtlinien befassen. Wenn wir Rüstungsgüter in Zukunft gemeinsam entwickeln und beschaffen, muss sichergestellt sein, dass die vergleichsweise strengen deutschen Exportrichtlinien nicht durch den Export aus einem anderen EU Mitgliedsstaat unterwandert werden.

Einen weiteren Artikel zur Veranstaltung gibt es auch auf der Homepage der Grünen Traunstein.

 

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