Pressemitteilung: Von der Leyen muss sicherheitspolitisches Konzept für Bundeswehr vorlegen

Auf dem Bild sind deutsche Soldaten während eines Einsatzes in Afghanistan zu sehen.24. Januar 2017 –  Zum heute veröffentlichten Wehrbericht 2016 erkläre ich als Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags:

Der Wehrbericht bestätigt einmal mehr: Die Verteidigungsministerin zündet gerne das große Feuerwerk – doch ein sicherheitspolitisches Konzept für die Bundeswehr hat sie nicht. Zu Recht kritisiert der Wehrbeauftragte, dass der Bundestag bis heute keine Grundsatzdebatte über das Weißbuch geführt hat.

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Meine Rede zum Wehrbericht

20. Januar 2017 – „Die Bundeswehr hat von allem zu wenig“ – so steht es im Wehrbericht 2015. Und was tut Frau von der Leyen, um die Probleme der Bundeswehr zu lösen? Sie wirft dem schlechten Geld viel neues, gutes hinterher – und kündigt per ordre de mufti ganze Heerscharen an neuen SoldatInnen an. Dass und warum diese Politik nicht hilft, erkläre ich in meiner Rede zum Wehrbericht:

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14. Dezember 2016 – Pressemitteilung: EU-Gipfel – Keine Milliarden für die Rüstungsindustrie

© Jörg Hüttenhölscher - Fotolia.com

© Jörg Hüttenhölscher – Fotolia.com

Zu den Beratungen des morgen beginnenden EU-Gipfels zum Thema GSVP erkläre ich als Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss:

Es ist richtig, dass die EU-Mitglieder in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten wollen. Doch die nun geplante Militarisierung der EU ist hierfür der denkbar falscheste Weg.

EU-Gelder, die bisher für zivile Forschung oder Krisenprävention vorgesehen sind, dürfen auf keinen Fall für militärische Zwecke missbraucht werden. Weiterlesen

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08. Dezember 2016 – Pressemitteilung: Trauriger Rekord bei minderjährigen RekrutInnen

160511 Beitrag BR-Rundschau zu Stellenzuwachs bei der BundeswehrDie Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr hat 2016 ein neues Rekordniveau erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von mit hervor. Demnach haben allein von Januar bis Ende November 2016 insgesamt 1768 Jugendliche den Dienst in der Bundeswehr aufgenommen – 260 mehr als im gesamten Vorjahr.

Dazu erkläre ich: „Die Bundesregierung trägt die Personalprobleme der Bundeswehr auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen aus. Es ist völlig absurd, dass wir einerseits versuchen, Jugendliche vor Video-Ballerspielen zu schützen – und gleichzeitig lassen wir sie mit echten Waffen auf Pappkameraden schießen. Weiterlesen

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28. November 2016 – Bayern ist Spitze – vor allem bei Rüstungsexporten

161128-sharepic-ruestungsexporteWenn deutsche Waffen an Staaten außerhalb von EU und NATO geliefert werden, machen in vier von fünf Fällen bayerische Unternehmen das Geschäft. 2,1 Milliarden Euro haben Firmen aus dem Freistaat 2015 für Rüstungsexporte in so genannte „Drittstaaten“ erhalten – das ist siebenmal so viel wie 2014.  Panzer, Abschussvorrichtungen für Flugkörper und Gewehre lieferten Firmen aus dem Freistaat an Länder wie Kuwait, Katar und Saudi-Arabien. Dabei ist insbesondere Saudi-Arabien nicht nur für eine autokratische Regierung und eklatante Menschenrechtsverletzungen bekannt. Riad ist auch unmittelbar am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt.

Die Blüte der bayerischen Wirtschaft ist also auch ein Ergebnis todbringender Waffenexporte – wie ich in der Abendzeitung erläutere.

 

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24. November 2016 – Unterste Schublade: Bundeswehr wirbt mit „Die Rekruten“

Das Bild zeigt ein Plakat der Bundeswehr, mit der sie für die Webserie "Die Rekruten" wirbt.

Foto: Bundeswehr

Dass die Bundeswehr mit schicken Plakaten versucht, ihren Personalmangel zu beheben, ist nicht neu. Doch mit den Werbefilmchen, die seit dem 1. November im Internet zu sehen sind, überschreitet das Verteidigungsministerium eindeutig die Grenze des Erträglichen: Die YouTube-Serie „Die Rekruten“ soll ganz gezielt sehr junge Menschen für die Bundeswehr begeistern. Und erweckt deshalb den Eindruck, als sei der Dienst im Militär nichts weiter als ein echt abgefahrenes Spiel. Warum diese Art der Werbung in jeder Hinsicht unangemessen und inakzeptabel ist, erkläre ich in der Augsburger Allgemeinen.

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23. November 2016 – Meine Bewerbung für die bayerische Landesliste

160301 PM Lichtenfels (800x533)Liebe Freundinnen und Freunde,

‚gerecht gleich grün’ – dieser Leitsatz begleitet mich durch mein politisches Leben. Gerechtigkeit ist keine Selbstverständlichkeit. Das habe ich als Kind persönlich erfahren – und das hat mich zu einem politischen Menschen gemacht. Als politischer Mensch ist meine Heimat bei Euch, bei den Grünen. Als eine von wenigen Nicht-Akademiker*innen vertrete ich Euch seit drei Jahren im Bundestag.

Wir werden weniger, älter und bunter. Als demografiepolitische Sprecherin unserer Bundestagsfraktion begleite ich diesen Wandel. Dieser Prozess ist kein unabänderliches Schicksal, sondern eine Gestaltungsaufgabe. Als Grüne leitet mich dabei unser Anspruch der Generationengerechtigkeit, die tief in unserer DNA verankert ist. Ich sehe Handlungsbedarf über alle Altersgruppen hinweg, um dieses Ziel zu erreichen.

Ich möchte, dass Weiterlesen

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14. November 2016 – Meine Rede zu Jugendlichen in der Bundeswehr

Die Münchner Bundestagsabgeordnete Doris Wagner hält im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede

Screenshot von bundestag.de

Menschen unter 18 Jahren dürfen keine Waffen in die Hand bekommen. So will es das Jugendschutzgesetz. Und so will es angeblich auch die Bundesregierung. Seit Jahren setzt sich Deutschland gegen die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen in militärische Verbände ein – zumindest international. Ganz anders sieht die Sache nämlich aus, wenn es um die Bundeswehr geht. Nicht nur, dass nach wie vor auch 17 jährige Männer und Frauen in die Bundeswehr eintreten dürfen. Die Bundeswehr wirbt Jugendlich auch immer gezielter an. In einer Rede im Deutschen Bundestag und in der Berliner Zeitung erkläre ich, weshalb damit endlich Schluss sein muss!

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27. Oktober 2016 – Mein Statement zu Rüstungsexporten in der BR-Rundschau

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Screenshot von br.de

Der Rüstungsexport-Bericht für das erste Halbjahr 2016 zeigt einmal mehr, wie verlogen die Politik der Bundesregierung ist: Wirtschaftsminister Gabriel behauptet seit Jahren, Exporte restriktiv handhaben zu wollen. Verteidigungsministerin von der Leyen will angeblich Konflikten vorbeugen.

Tatsache ist: Die Waffenverkäufe in Spannungsregionen steigen und steigen. Diese Politik ist verantwortungslos und muss sich dringend ändern!

Mehr dazu im Beiträgen der Rundschau des Bayerischen Rundfunks,
sowie im Rundschau Magazin.

 

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