Europapolitikerin und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, hat Experten zu Überwachungssoftware eingeladen. Einen Bericht finden Sie auf ihrer Homepage …
„In den falschen Händen tödlich.
Die Fälle sind belegt. In autoritären Regimen wie Syrien oder Libyen wurden mithilfe von Überwachungssoftware Regierungskritiker ausfindig gemacht, gefoltert und umgebracht. Den Opfern wurden Telefon- und Emailprotokolle vorgehalten, während man sie misshandelte. Das Know how und die Software, um an diese Informationen zu kommen, haben westliche Unternehmen geliefert. Zwei große Spieler auf diesem Spyware-Markt haben ihren Sitz in München. Grund genug, um dort einmal ausführlich darüber zu sprechen, wer solche Technologien warum entwickelt und wofür sie letztlich eingesetzt werden …
http://barbara-lochbihler.de/1/themen/bayern/in-den-falschen-haenden-toedlich..html
„Für eine konsequente Menschenrechtespolitik“ – Finden Sie hier einen Auszug aus dem Beschluss der grünen Bundestagsfraktion vom 19. Februar 2013:
… Deutschland darf keine Waffen oder Rüstungsgüter in Länder exportieren, in denen ähnliche Waffen in der Vergangenheit eingesetztwurden, um ZivilistInnen zu unterdrücken oder Protestbewegungen niederzuschlagen … Gleiches gilt für Dual Use Güter sowie zivile Sicherheits- undÜ berwachungstechnik inklusive Informations-und Kommunikationstechnologie …
Wir wollen:
… für besonders sensible Exporte, beispielsweise der Lieferung von Kriegswaffen in Drittstaaten, gesetzlich eine Unterrichtung des Bundestags vor der Entscheidung der Bundesregierung verankern. eine restriktive gesetzliche Regelung des Exports von Dual- Use-Gütern und von Sicherheits- und Überwachungstechnik …
