Screenshot von br.de
Der Rüstungsexport-Bericht für das erste Halbjahr 2016 zeigt einmal mehr, wie verlogen die Politik der Bundesregierung ist: Wirtschaftsminister Gabriel behauptet seit Jahren, Exporte restriktiv handhaben zu wollen. Verteidigungsministerin von der Leyen will angeblich Konflikten vorbeugen.
Tatsache ist: Die Waffenverkäufe in Spannungsregionen steigen und steigen. Diese Politik ist verantwortungslos und muss sich dringend ändern!
Mehr dazu im Beiträgen der Rundschau des Bayerischen Rundfunks,
sowie im Rundschau Magazin.
